Der Ausgangspunkt: Das Unbehagen mit Politik und Berichterstattung
Es wäre falsch zu behaupten, dass die Medien oder die Politik, die als eine solche Entität gar nicht existieren, in ihrer Gesamtheit ein schwarz-weißes Bild gezeichnet hätten und es noch immer tun, aber in der Breite der Berichterstattung, in dem was man so hört, dem das auch der politisch wenig Interessierte mitbekommt, tritt es deutlich zu Tage: Das Schwarze, das ist Russland oder personalisiert: Putin.
Dieses Bild, das viele Bürger zumindest ihrem Gefühl nach für falsch halten, bedarf der Korrektur, aber nicht im Sinne einer Umfärbung, der Farbe Weiß, sondern in der Wahl anderen Darstellung, einer in Graustufen: Ausgewogenheit statt zweierlei Maß.
Die pflichtverletzende Einigkeit vieler Journalisten mit den politischen Entscheidungsträgern der westlichen Staaten, insbesondere der EU und der Vereinigten Staaten, erschwert die Analyse und die Suche nach Ursachen, denn der Schuldige ist bereits bekannt und dort wo es einen gibt, fragt man nicht mehr nach den anderen und auch nicht nach: Verantwortung, nach der zuallererst einmal gefragt werden sollte. Das Positionspapier der »Neos« (pdf) beginnt denn auch, in seinem Hauptargument, mit der Feststellung des Schuldigen: »Russland hat systematisch und mehrfach das Völkerrecht gebrochen« (Seite 1) und nicht etwa mit der Benennung der leidenden Bevölkerung des zerfallenden Staates Ukraine.
Letzteres hätte den Vorteil, dass man die Rolle der EU mitbedenken müsste und ihre Verantwortung nicht außen vor bliebe: Dabei ist nicht immer leicht zu unterscheiden, ob man auf die eigene Moral hereinfällt oder sich taktisch verhält; dass sich in den Medien aber auch andere Ansichten und Stimmen finden, gereicht ihnen (noch) zu ein wenig Ehre. Und, man muss hinzufügen, mit dem Andauern von Diskussionen und Berichterstattung, werden die abweichenden Stimmen zahlreicher und deutlicher.
Die Moral und das Messen mit unterschiedlichem Maß dient dem Interesse, es trübt den Blick, beeinflusst die öffentliche Meinung und findet, im Sinn festgefügter Schemata, Eingang in das »politisch Unbewusste«, in Parteien, Programme und Positionen, nicht in böser Absicht, durchaus wohlmeinend, vielleicht naiv: Ein Zirkel, der sich selbst verstärkt und auf Grund seiner moralischen Grundierung schwer zu durchbrechen ist. Dies erschwert nicht nur das Lösen gegenwärtiger Konflikte, weil die moralische Überzeugung den Schuldigen klar benennt, ihn in die Ecke treibt und zwingt noch extremere Lösungen zu suchen, sondern gibt zudem die eigene Position unfreiwillig der Lächerlichkeit preis: Der berechtigte Vorwurf der Doppelmoral wurde und wird gerade von den zwielichtesten Regimen noch dem Westen berechtigter Weise vorgehalten: Die Moral muss (wieder?) hinter Recht, Gerechtigkeit und Wahrheit zurück. Wer Russland für Dinge kritisiert, die man selbst oder enge Verbündete in der nahen Vergangenheit und Gegenwart ebenso getan hat, bleibt in den benannten Bahnen: Die »außenpolitischen Doktrin Rußlands« wird in dem Positionspapier wie folgt charakterisiert und kritisiert, dabei aber übersehen (oder verschwiegen), dass westliche Staaten, etwa die Vereinigten Staaten oder Großbritannien, ganz ähnlich handelten (und handeln):
»NEOS missbilligt die außenpolitische Doktrin Russlands, wonach Russland sich das Recht einräumt, zum Schutz der Interessen russischer Minderheiten in andere Länder militärisch einzugreifen. Diese unselige ‘völkische’ Politik wirkt destabilisierend sowohl auf regionaler wie auf globaler Ebene. Sie führt unter anderem zu Spannungen in Ländern mit russischen Minderheiten, zu einer Re-Militarisierung der Region, und potentiell auch zu atomarer Aufrüstung.« (Seite 2)
Nicht das völkische Prinzip ist entscheidend, sondern, dass manche Staaten ihre Interessen (getarnt, manchmal vielleicht auch nicht, als die Interessen ihrer Bürger oder die von Minderheiten) gegen bestehende Rechtsgrundsätze durchzusetzen versuchen; wer dies Russland vorhält und die Vereinigten Staaten (und andere) außen vor lässt, wird vielleicht nicht einmal verstehen können, warum Russland sich zum Eingreifen berechtigt ansieht (jenseits dessen was offiziell gesagt wird, sind das immer noch Selbstverständnisse von Großmächten, weshalb wohl Russland wie die Vereinigten Staaten das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag nicht ratifiziert haben). — Der NSA-Skandal zeigt wie systematisch amerikanische Geheimdienste bereit waren die Rechte ihrer Bürger und die von Bürgern anderer Staaten nur weil es in ihrem Interesse lag zu verletzen und der mit gefälschten Beweisen geführte Irakkrieg war genau das was Russland vorgehalten wird: Völkerrechtswidrig; seine Folgen waren eine Destabilisierung der Region und einen terroristisch geführter Bürgerkrieg, darüber hinaus musste jedem Kleinstdikator von nun an klar sein, dass sein einziger Schutz nur der Besitz von Atomwaffen sein könne.
Ursachen des Konflikts
Ein wenig schematisiert betrachtet, ist die Ukraine ein Staat, dessen östliche Hälfte sich eher zu Russland hin orientiert und dessen westliche sich eher der EU zuneigt (oder anders ausgedrückt: entlang ethnischer Zugehörigkeiten zeigen sich unterschiedliche »Sympathien« auch wenn das sicherlich nicht immer gilt): Stellen nun die EU wie Russland mehr oder weniger exklusive Bedingungen für eine Orientierung der gesamten Ukraine zu einem der beiden Pole, Ost oder West, in Aussicht, wird das nicht nur den jeweils anderen auf den Plan rufen, sondern das Land zerreißen: Das hätte man vorher wissen können und entsprechend, nämlich ein nicht exklusives Angebot stellen können, also sanfter, dafür aber vielleicht langfristig erfolgreicher, handeln können (womöglich auch hinsichtlich Russlands). Das gilt, selbstverständlich, für beide Seiten.
Das Opfer des Konflikts, dieser Interessensaustragung zwischen Ost und West, ist die Ukraine: Es sind Tote und Verletzte zu beklagen und sie ist als souveräner und integrer Staat im Sinn ihrer Bürger und ihres Gebiets gefährdet.
Stellen wir einmal die Position des Westens zur Disposition, wie in den Diskussionen fast immer nur die russische: Dass Staaten Interessen haben und vertreten ist legitim, ihre Bewertung zeigt sich in den (möglichen) Auswirkungen auf andere Staaten, Menschen, usf., dies gilt für die europäische Union, die Vereinigten Staaten und Russland, wie für alle übrigen, es zählen übergeordnete Prinzipien (s.o.), für alle gleichermaßen: Auf der vermeintlich richtigen Seite zu stehen, bedeutet zunächst einmal nichts.
Ausgehend vom Assoziationsabkommen, von dem bislang der politische Teil unterzeichnet wurde, kann man die Auswirkungen, Vorhaben und Interessen der EU und die Reaktionen Russlands bewerten. Die wichtigsten Themengebiete sind: Außen‑, Friedens‑, Sicherheits‑, Energie- und Finanzpolitik; Wirtschaft, Handel und Justiz. Daraus geht hervor, wie es bei solchen Abkommen auch üblich ist, dass eine Bindung der Ukraine an die EU angestrebt wird.
Bereits beim Lesen der Präambel (pdf) kann man vermuten, dass die EU hier eigene, vor allem wirtschaftliche Interessen vertritt (und nicht nur für Demokratie und Menschenrechte streitet):
»The aims of this association are: [...] to establish conditions for enhanced economic and trade relations leading towards Ukraine’s gradual integration in the EU Internal Market, including by setting up a Deep and Comprehensive Free Trade Area as stipulated in Title IV (Trade and Trade-related Matters) of this Agreement, and to support Ukrainian efforts to complete the transition into a functioning market economy by means of, inter alia, the progressive approximation of its legislation to that of the Union« (Seite 10 und 11)
Ähnliche Notwendigkeiten artikuliert Verhofstadt, einer der Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, in diesem Interview: »Wachstum« und das »Ankurbeln der Wirtschaft« werden unterstrichen, etwas das unbedingt geschehen müsse (das Wirtschaftswachstum nahm im Jahr 2013 um 0,1% europaweit zu). Solche und ähnliche Feststellungen lassen das Assoziierungsabkommen als eine Maßnahme zur mittelfristigen Sicherstellung des europäischen Wirtschaftswachstums erscheinen: es soll in längsten Falls zehn Jahren eine Freihandelszone Schritt für Schritt etabliert werden1 : Wirtschaftliche Interessen überlagern sich mit anderen, etwa: Frieden, Menschenrechten und Demokratie, die nicht nur vorgeschoben sind, sondern damit vermengt (wie das etwa hier angesprochen wird): Die Unterstützung der ukrainischen Oppositionsbewegung ist nicht nur Selbstzweck, sondern fördert auch ureigenste Interessen.
List man weiter (»Aims of political dialogue«, pdf) versteht man, warum das Abkommen, jenseits der wirtschaftlichen Thematik, Russland auf den Plan rufen musste:
»1. Political dialogue in all areas of mutual interest shall be further developed and strengthened between the Parties. This will promote gradual convergence on foreign and security matters with the aim of Ukraine’s ever-deeper involvement in the European security area.
2. The aims of political dialogue shall be:
(a) to deepen political association and increase political and security policy convergence and effectiveness;
[...]
(f) to develop dialogue and to deepen cooperation between the Parties in the field of security and defence« (Seite 13 und 14)
Artikel 7:
»1. The Parties shall intensify their dialogue and cooperation and promote gradual convergence in the area of foreign and security policy, including the Common Security and Defence Policy (CSDP), and shall address in particular issues of conflict prevention and crisis management, regional stability, disarmament, non-proliferation, arms control and arms export control as well as enhanced mutually-beneficial dialogue in the field of space. Cooperation will be based on common values and mutual interests, and shall aim at increasing policy convergence and effectiveness, and promoting joint policy planning. To this end, the Parties shall make use of bilateral, international and regional fora.« (Seite 16)
Und Artikel 10:
»1. The Parties shall enhance practical cooperation in conflict prevention and crisis management, in particular with a view to increasing the participation of Ukraine in EU-led civilian and military crisis management operations as well as relevant exercises and training activities, including those carried out in the framework of the Common Security and Defence Policy (CSDP).
[...]
3. The Parties shall explore the potential of military-technological cooperation. Ukraine and the European Defence Agency (EDA) shall establish close contacts to discuss military capability improvement, including technological issues.« (Seite 18 und 19)
Über den wirtschaftlichen Bereich hinaus wird militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit, auch auf technischem Gebiet, angestrebt. Auch hier gilt: Wer Russlands Empfindlichkeiten kannte, man muss sich nur an die NATO Osterweiterung erinnern, wusste, dass – ob nun berechtigt oder unberechtigt – eine deutliche Reaktion nicht ausbleiben konnte.
Das Assoziationsabkommen bindet die Ukraine durch seine Bestimmungen, schließt aber nicht aus, dass auch mit anderen Ländern Freihandelszonen abgeschlossen werden können (Artikel 39, »Agreements with other countries«, pdf):
»1. This Agreement shall not preclude the maintenance or establishment of customs unions, free trade areas or arrangements for frontier traffic except insofar as they conflict with trade arrangements provided for in this Agreement.
2. Consultations between the Parties shall take place within the Trade Committee concerning agreements establishing customs unions, free trade areas or arrangements for frontier traffic and, where requested, on other major issues relating to their respective trade policies with third countries. In particular, in the event of a third country acceding to the European Union, such consultations shall take place in order to ensure that account will be taken of the mutual interests of the EU Party and Ukraine as stated in this Agreement.« (Seite 44 und 45)
Inwieweit das, durch die Vielzahl und Themen, die mit dem Abkommen verhandelt werden, realistisch oder auch nur möglich ist, darüber müssen andere, mit der Materie vertraute Personen, befinden, es wird auf jeden Fall nicht ausgeschlossen.
Der Konflikt in der Ukraine ist ein Stellvertreterkonflikt, in dem verschiedene Parteien mit ähnlichen Mitteln (Gewalt, Besetzungen, Demonstrationen) und Unterstützung von außen, direkt oder indirekt, materiell und immateriell, kämpfen, teils für ihre eigenen Anliegen, teils instrumentalisiert (Russland interveniert hier mit größerem Aufwand und offensichtlicher). Vordergründig tritt die EU für Menschenrechte und Demokratie ein, handelt aber sehr wohl in eigenem, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse. Eine vorsichtigere und klügere Politik, hätte – auch wenn das nicht einfach gewesen wäre – Russland mit eingebunden (z.B. hätte eine Freihandelszone mit Russland und der Ukraine verhandelt werden können) und die militärischen und sicherheitspolitischen Aspekte des Abkommens zurückgestellt. Das hätte vielleicht auf längere Sicht eine Näherung Russlands zu Europa hin bewirkt.
Details des Positionspapiers
Das Messen mit zweierlei Maß, die einseitige Schuldverschiebung zu Russland hin, die unzureichende Reflexion der Mitverantwortung und der Interessen der EU, wie ähnlicher Völkerrechtsbrüche und interessengeleiteter Machtpolitik westlicher Staaten fanden auch Eingang in ein Positionspapier der jungen österreichischen Partei »Neos«. Die Existenz eines solchen Papiers, die Ausführlichkeit und die Details sind beachtenswert und zu begrüßen; es ist in seiner Gänze keineswegs zu verwerfen, es übt auch sachte Kritik an der Politik westlicher Staaten und führt Lösungsvorschläge an: Es wird von einem baldigen Beitritt der Ukraine zur NATO oder EU abgeraten und ein Freihandelsabkommen nicht nur mit der EU, sondern auch mit Russland angeregt; für die EU wird auf die Wichtigkeit gemeinsamer Energie- und Außenpolitik hingewiesen und eine glaubwürdige militärische Kapazität eingefordert; eine Rückkehr der Krim zur Ukraine wird als wenig realistisch angesehen und eine Wiederholung des Referendums als Legalisierung vorgeschlagen (was, folgt man der eigenen Argumentation, auch dann keine Rechtmäßigkeit bringen würde; und der an anderer Stelle gebrachte Einwand man fördere Annexions- und Separationsbestrebungen müsste hier ebenfalls gelten). — Das Positionspapier gliedert sich in ein Hauptargument (s.o.), daran anschließende Details und einen ausführlichen Abschnitt mit Fragen und Antworten rund um den Konflikt.
Ganz selbstverständlich liest man von einer Annexion der Krim durch Russland und dessen »mannigfaltigen [oder auch: mannigfachen] Völkerrechtsbrüchen«, ohne den Begriff Annexion zu definieren und die Völkerrechtsbrüche ordentlich aufzuschlüsseln: Das wäre notwendig gewesen, weil es hierzu verschiedene Rechtsansichten gibt (siehe den bereits oben verlinkten Artikel von Reinhard Merkel): Einer Annexion geht normalerweise eine Okkupation voraus, d.h. eine militärische Besetzung des zu annektierenden, also in den Staatsverband einzugliedernden Gebiets. Das ist im Fall der Krim nicht geschehen, was passierte, war, dass russische Truppen, völkerrechtswidrig, die ukrainischen Kasernen blockiert haben und die Truppen am Eingreifen gehindert haben (Teile davon liefen über; man kann vielleicht von kleinräumigen Besetzungen sprechen, aber sicherlich nicht von einer Okkupation der gesamten Krim). Danach wurde ein Referendum abgehalten, das der ukrainischen Verfassung widersprach und nach positivem Ausgang ein Ansuchen an Russland um Aufnahme gestellt, das angenommen wurde. Völkerrechtlich zählt, das führt zumindest Merkel an, die Unrechtmäßigkeit des Referendums nicht, Russland kann also völkerrechtlich diesbezüglich nichts vorgehalten werden (das ist insofern logisch, da es sich um ein ukrainisches Gesetz und kein Vertragswerk zwischen Staaten handelt). An dieser Stelle wird auch deutlich, dass Verfassungskonformität für den Westen nur dann zählt, wenn sie in seinem Interesse liegt: Die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Janukowytsch war, wie hier dargestellt, offensichtlich verfassungsrechtlich illegitim.
Bei genauerem Hinsehen schmelzen auch die mannigfaltigen Völkerrechtsbrüche Russlands zusammen; sie sind in dem Papier wie folgt dargestellt:
»Die Annexion der Krim stellt einen mannigfaltigen Bruch des Völkerrechts dar. Es verletzt die Charta der Vereinten Nationen; es verstößt gegen Russlands Verpflichtungen aus der Helsinki-Schlussakte von 1975; es bricht den Freundschaftsvertrag und den Flottenstationierungsvertrag mit der Ukraine von 1997; und es bricht das Budapester Memorandum von Dezember 1994, in dem die USA, Großbritannien und Russland die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine garantierten, im Gegenzug für die Herausgabe an Russland aller Nuklearwaffen, die im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion bei der Ukraine verblieben waren.« (Seite 5)
Hier wird suggeriert, dass das Budapester Memorandum wie die Schlussakte von Helsinki völkerrechtlich bindend sind (tatsächlich sind es Willenserklärungen bzw. Selbstverpflichtungen); Russland hat den Flottenstationierungsvertrag (z.B. Artikel 6) gebrochen und die Charta der Vereinten Nationen (z.B. Artikel 1, Punkt 1) verletzt. Wie mannigfaltig das ist, mag jeder selbst beurteilen. Und dass man gerade Rußland vorhält, dass der Bruch des Budapester Memorandums zu nuklearer Aufrüstung beitragen könnte2, ist geradezu lächerlich (als ob der Westen nicht genau das mit seinen Militärinterventionen getan hätte, siehe Iran; und Gaddafis Pech war gerade, dass er nicht über Atomwaffen verfügte).
Die Situation im Kosovo und dem gleichnamigen Krieg, der in dem Papier und auch in anderen Diskussionen auftaucht, war, was kaum jemand verneinen wird, eine andere; rechtlich ist er bis heute mindestens umstritten, gerechtfertigt wurde er vor allem moralisch und sollte auch auf die Verhältnismäßigkeit der Luftangriffe der NATO mit Toten unter der Zivilbevölkerung und der Zerstörung von Infrastruktur hin befragt werden: Sicherlich kein Ruhmesblatt europäischen oder westlichen Wirkens. Wenn aus dem Kosovo Konflikt (und anderen militärischen Interventionen des Westens, etwa Afghanistan oder Libyen und auch Nicht-Interventionen wie Syrien) eine Lehre gezogen werden kann, dann ist jene der Demut. Wie wenig diese westliche Rolle jedoch reflektiert wird, zeigt das folgende Zitat:
»Die Maßnahmen Russlands, von der Annexion der Krim über militärische Drohgebärden, von der einseitigen Erhöhung der Gaspreise bis hin zum Schüren von Abspaltungsbewegungen in der Ostukraine, schaden der Ukraine, die sich schon in einer politischen undwirtschaftlichen Krise befindet, massiv. Die Handlungen Russlands wecken den Verdacht, dass es auf einen Zerfall der Ukraine hin arbeitet, um sich entweder weitere Teile der Ukraine einzuverleiben oder zumindest die Ukraine zu einem Vasallenstaat zu degradieren.« (Seite 2)
Die Errichtung von Vasallenstaaten, militärische Drohgebärden, die Förderung von Sezessionen (Jugoslawien, Kosovo) oder Erpressung (Sanktionen sind nichts anderes) gehören ebenso zum Katalog westlichen Handelns; die EU lieferte einen Beitrag zur Destabilisierung durch das Assoziationsabkommen selbst, die vorbehaltlose Unterstützung einer nicht repräsentativen (demokratisch nicht legitimierten 3) Übergangsregierung oder Manuel Barrosos Wortmeldung4 . — Wer Separatisten kritisiert, sollte sich darüber hinaus überlegen, inwieweit die von ihm unterstützte Bewegung nicht methodisch ähnlich gehandelt hat.
Solche Forderungen:
»NEOS vertritt die Auffassung, dass die Annexion der Krim und die gezielte Destabilisierung der Ukraine durch Russland nicht unbeantwortet bleiben dürfen. Die Duldung der mannigfachen Völkerrechtsbrüche und der rücksichtslosen Machtpolitik Russlands würde, gerade weil von einem ständigen Mitglied des UN Sicherheitsrates verübt, gravierende negative Beispielswirkung ausüben, sowohl für Russland selbst als auch für die Staatengemeinschaft insgesamt. In diesem Sinne unterstützt NEOS prinzipiell den EU Plan einer stufenweise Verhängung von scharfen politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland, sollte es nicht auf einen Deeskalationskurs umschwenken.« (Seite 2)
verkennen die Realität und schreiben den status quo weiter fort (man ersetze in dem Zitat »Annexion« durch »Besetzung«, »Krim« und »Ukraine« durch »Irak« und »Russland« durch die »Vereinigten Staaten«): Wenn nicht auch eine Politikänderung westlicher Staaten erfolgt, werden sich solche Spiele wiederholen, entweder verzichten alle auf die rücksichtslose Durchsetzung von Interessen oder keiner. Eine einseitige Änderung russischer Außenpolitik ist nicht nur illusorisch5 , sie wäre, von Seiten Russlands aus gesehen sogar dumm: Oder will man sie erzwingen?
Eine neue Politik, gerade im Licht der Wahlen zum europäischen Parlament – um ein Leitmotiv der jungen Partei aufzugreifen – wäre es, typische Leerstellen, Fehler und Selbstgerechtigkeiten westlicher Politik anzusprechen und Lösungen vorzuschlagen. Das würde nicht schon morgen etwas ändern, aber vielleicht in der Zukunft: Natürlich ist es schwieriger, möglicher Weise utopisch, naiv oder beides zugleich, aber immerhin: Kein Selbstbetrug.
"The Parties shall progressively establish a free trade area over a transitional period of a maximum of 10 years starting from the entry into force of this Agreement1, in accordance with the provisions of this Agreement and in conformity with Article XXIV of the General Agreement on Tariffs and Trade 1994 (hereinafter referred to as 'GATT 1994')". (Seite 32, Objective, pdf) ↩
"Der Bruch des Budapester Memorandums könnte auch zur nuklearen Aufrüstung beitragen. Bestehende „kleine“ Atommächte wie Israel, Pakistan oder Nordkorea werden sich in ihrer Strategie bestätigt fühlen, wonach der Besitz von Atomwaffen eine verlässlichere Sicherheitsgarantie bietet als völkerrechtliche Verträge oder militärische Pakte. Dasselbe gilt für aufstrebende Atommächte wie den Iran, die noch schwieriger als früher zu überzeugen sein werden, auf Nuklearwaffen zu verzichten." (Seite 14) ↩
was Übergangsregierungen ihrem Wesen nach allerdings selten sind ↩
"Die Krise in der Ukraine wurde von der EU ausgelöst. Es war niemand anders als Manuel Barroso, der schon im Frühjahr 2013 formulierte, dass die Ukraine sich 'entscheiden muss': Entweder EU oder Zollunion mit Russland. Dass dieser Druck in einem gespaltenen Land, in dem die prorussischen und die proeuropäischen Kräfte sich, wie man an allen Wahlergebnisse sieht, seit Jahren annähernd die Waage halten, zu einer Zerreißprobe führen musste, war abzusehen." (Aus einem Artikel in der Zeit, zitiert nach dem Perlentaucher, Unterpunkt Europa) ↩
"NEOS glaubt, dass der Schlüssel zur Lösung der Krise nicht nur in einer Änderung der Außenpolitik Russlands zu suchen ist, sondern mittel- und langfristig in der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine liegt." (Seite 2) ↩
Pingback: Die Krise in der Ukraine, die Rolle der EU und das Positionspapier der Neos | Makulatur
Vielen Dank für diesen sehr komplexen Beitrag. Ich lese hier übrigens zum ersten mal Zitate aus dem Assoziierungsabkommen, welches die EU mit der Ukraine abschließen wollte; die Mainstream-Medien haben sich bisher noch nicht die Mühe gemacht. Das ist ja fast schon typisch.
Ich möchte meine Replik in vier Abschnitte unterteilen.
»Der Westen« (von mir synonym für NATO / EU verwendet)
Wieviel die Vertragsversprechen der Westens an Drittländer Wert sind, kann man nicht nur an den zitierten Beispielen, sondern auch an den Vereinbarungen zur Befriedung Jugoslawiens festmachen. 1999 wurde nämlich die territoriale Integrität der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien (vulgo Serbien vulgo: Serbien inklusive Vojvodina und des Kosovo) garantiert. Als sich dann das Kosovo 2008 zur eigenen Nation ausrief, beeilte man sich mit der Anerkennung, wobei es einige EU-Staaten gibt, die das Kosovo noch nicht anerkannt haben (darunter Spanien, dessen Einheit durch die offene Sezession Kataloniens und auch des Baskenlandes bedroht ist).
Intuitiv war dieses Verhalten den baltischen Staaten klar, die unbedingt in die NATO wollten und 2004 dann aufgenommen wurden. Hier ist die Beistandspflicht festgeschrieben. Alles andere ist bedrucktes Papier. Da unterscheidet sich »der Westen« von anderen Systemen in nichts.
Russland
Gestern habe ich eine »tagesschau«-Sendung von exakt vor 20 Jahren gesehen. Dort umarmte der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl Boris Jelzin. Die beiden pflegten ja angeblich eine Männerfreundschaft. (Jahre später setzte Schröder dies mit Putin fort). Jelzin wurde ja irgendwann zum Bettvorleger, ein trunkener und gesundheitlich angeschlagener Präsident, der in den Wahlen vom Westen als das kleinste Übel angesehen wurde. Er war sicherheitspolitisch brav und lieb; währenddessen tobten im Land die Banden- und Oligarchenkriege. Letzteres nahm man in Kauf. Zum Ende seiner Amtszeit schien das größte Sicherheitsrisiko darin zu bestehen, dass Jelzin im Suff auf den Atomknopf drückt (um es mal salopp zu sagen).
Als er dann Putin vorstellte, reagierte der Westen dahingehend erleichtert, dass das Land jetzt innenpolitisch nicht weiter destabilisiert wurde. Gleichzeitig achtete man natürlich auf die Wirtschaftsbeziehungen. Seinem harten Durchgreifen im sogenannten Zweiten Tschetschenienkrieg widersprach man nur sehr sanft; an einer Destabilisierung des Landes durch Separatisten, zudem auch noch muslimische, hat(te) man natürlich kein Interesse.
Alle Angebote für eine strategische Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Westen wurden in den letzten Jahren nicht bzw. aus Russlands Sicht nur unzureichend erwidert. Das wurde nicht nur als Kränkung des großen Russland empfunden. Putin begann wohl, sich im Land lächerlich zu machen und reagierte mit zunehmend nationalistischen Parolen. Hieraus entstand wohl am Ende die neue Doktrin.
Als die Ukraine sich vor einigen Monaten revolutionär umbrach und der immerhin gewählte Präsident das Land verließ (auch hier reagiert der Westen immer »pragmatisch«: Wahlen zählen nur, wenn das Ergebnis »stimmt«) nutzte Putin die instabile Lage aus. Das erinnerte mich an den Ersten Schlesischen Krieg Friedrichs II. Putin nutzte die innenpolitisch instabile Lage in der Ukraine, um seine nationalistisch expansive Politik umzusetzen. Er wandte hierfür einen immer häufiger praktizierten Trick an: Bezahlte Milizen übernehmen die »Drecksarbeit«; die offizielle Armee hält sich zurück. In Jugoslawien agierten die bosnischen Serben so. Milosevic hat im Prozess gegen ihn darauf bestanden, dass die bosnischen Serben (die ja keine reguläre Armee waren) niemals auf ihn gehört hätten und ihr »eigenes Ding« durchgezogen hätten. Holbrooke bestätigt dies indirekt in seinem Buch. Hinzu kam, dass innerhalb der bosnischen Serben wiederum unterschiedliche Absichten kurisierten. Ein ähnliches Durcheinander dürfte inzwischen in der Ostukraine vorliegen.
Ökonomisch halte ich Putins Politik für absolut unsinnig. Das Land ist nach allen volks- und weltwirtschaftlichen Regeln auf lange nicht in diesem Zustand nicht »überlebensfähig«.
Es ist jedoch m. E. ein großer Irrtum zu glauben, die EU könnte Russland einfach die europäische Kappe aufsetzen. Das wird nicht funktionieren, weil es von großen Teilen der russischen Eliten auch gar nicht gewünscht ist.
NEOs
Über die österreichischen NEOS weiss ich recht wenig. Neulich habe ich gelesen, dass ihr Glanz vom Herbst schon wieder ein bisschen matter wird.
Aussichten
Witzig finde ich – und das ist ja kein spezifisches Problem der NEOs sondern aller politischen Organisationen in Europa – wie man mit rhetorischer Wucht auf Russland einwirken möchte. Man hat nicht begriffen, dass Putin mit Worten und auch Sanktionen nicht zu Kursänderungen zu bewegen sein wird. Man treibt ein waidwundes Tier ja eher in die Aggression. Fatal finde ich, dass das Übergangsregime von USA und EU mit horrenden finanziellen Mitteln unterstützt wird. Das Geld könnte man vermutlich besser direkt verbrennen.
1) Ukraine:Seit meinem Aufenthalt in Czernowitz Oktober, November 2013 bin ich in Kontakt mit Freunden, Bekannten aus der Ukraine. Was mir ins Auge fällt bei den Vielfalt an Kommentaren: – es wird in erster Linie nach Schuldigen gesucht, nicht nach Lösungen. Ich glaube keinem gedruckten oder digitalen Papier. Vor den ersten Toten in Kiev hat sich kaum jemand in Europa für die Ukraine interessiert und jetzt regnet es von allen Seiten Kommentare. Wenn Menschen es vorziehen, einer Diktatur anzugehören – sollte man diese ziehen lassen und die unterstützen, die nach neuen Ufern Ausschau halten.
2) NEOS: Bei den Nationalratswahlen 2013 wählte ich sie, sie erschienen mir als Alternative. Bei den Europawahlen wird sich das nicht wiederholen: dem Freihandelsabkommen gebe ich meine Zustimmung nicht. Betreffend der Arbeit gibt es seitens der NEOs keine Unterstützung des Grundeinkommens, sondern sie streben nach einem Wirtschaftswachstum, welches u.a. die Probleme der Umwelt weiter verstärken wird. Es bedarf einer neuen Definition des Arbeitsbegriffes. Es gibt genug Arbeit, was sich verschoben hat betrifft die Zweiteilung in bezahlte und unbezahlte Arbeit – an dieser Schnittstelle bedarf es eines neuen Ansatzes.
Naja, 2004 glänzte die Ukraine mit der fast gewaltlosen »Orangenen Revolution« schon einmal in den Medien. Genutzt hat es dem Land nicht; Juschtschenko und Timoschenko zerfleischten sich lieber gegenseitig. Der lachende Dritte war Janukowitsch.
Anfangs hatte ich den Vergleich zu Jugoslawien noch abgelehnt; inzwischen bin ich da skeptischer. Tatsächlich wird mit Milizen die territoriale Integrität eines Landes (der Ukraine) angegriffen, um das Machtvakuum in Kiew auszunutzen. So entstehen Fakten. Das ist Politik des 18. Jahrhunderts. Gibt man von Seiten des Westens die Ostukraine auf, schafft man einen Präzedenzfall. Was ist mit Moldawien/Transnistrien, Berg-Karabach, Georgien? Die einzige Möglichkeit, die ich sehe besteht in einer Art Föderation wie Bosnien-Herzegowina, abgesichert durch irgendwelche UN-Truppen vielleicht. Formal bliebe die Ukraine dann erhalten, de facto könnten sich die einzelnen Landesteile entwickeln wie sie möchten.
Bei der Suche nach Lösungen könnte es hilfreich sein, nach gewissen Ursachen zu forschen.
Wer oder was sind die NEOS?!
...erst mal googeln...
Ah, das sind Österreicher Kraft-Liberale. Sehr schön, und was hat das mit der Ukraine zu tun?!
...erst mal überlegen...
Ah, es geht darum, wie willkürlich die Positionsfindungen der versch. politischen Akteure sind. Gutes Beispiel, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wäre ein weiteres.
Ich hab mich inzwischen auch für »unabhängig« erklärt, werde zeitgleich zur Europawahl am 25.05. ein Referendum abhalten. Das Zeitfenster ist eng, aber »wir« werden das hinkriegen. Soll echt demokratisch ablaufen.
Meine Meinung?!
...die EU hat die Ukraine auf dem Gewissen, also warum sollte jemand an Lösungen interessiert sein...
@Gregor
Russland und die EU werden sich nur langsam und über einen langen Zeitraum annähern können (eine Freihandelszone beider Staaten mit der Ukraine wäre vielleicht ein erster Schritt; ökonomische Verflechtungen können viel bewirken).
Der Westen (EU und NATO, ja) kann die Ostukraine nicht fallen lassen (Russlands Vorgehen ist ja keineswegs zu befürworten), hat aber im selben Moment ein Legitimitätsproblem (und kann realiter nicht viel tun, da sich die Ereignisse verselbstständigen; militärisch Eingreifen kann nur die Ukraine); wenn die Ereignisse ähnlich verlaufen wie im Fall der Krim, dann hat man insofern wieder einen Präzedenzfall, weil man die vollzogene Sezession – nolens, volens – akzeptieren wird.
Vielleicht ist die rhetorische Wucht ja eine Ausdruck von Hilflosigkeit (klar, dadurch wird sich nichts ändern).
@zeitzug
Eine Lösung impliziert doch eine Analyse der Verantwortlichkeiten, der gesetzten Handlungen und Interessen als Basis um zu einem gerechten Ausgleich zu gelangen, oder? — UN-Truppen, eine weitgehend autonome Ostukraine oder eine Föderation wären tatsächlich eine Möglichkeit.
Dass sich davor niemand in Europa für die Ukraine interessierte stimmt nicht (vor der Krise war die kranke Julija Timoschenko ein Thema).
Welch besonnener Aufsatz.
Neben den vielen, die reifliche Überlegung fördernden Fragestellungen vermittelt mir der Beitrag auch ein wenig – das mag für manche vielleicht pathetisch klingen – Trost. Denn in ihm spiegelt sich ein Demokratieverständnis wider, welches, losgelöst von der eigenen Befindlichkeit zum Ausdruck kommend, die Schwächen des pseudoliberalisierten öffentlichen Raums markant hervortreten lässt. Der öffentliche Raum wird nicht von einem mit fundierten Positionen ausgestatteten Diskurs bestimmt, sondern von synchronisierter Meinungsmache – oder pointierter formuliert: geistloser Hetze – dominiert. Kennzeichnend für diesen Öffentlichkeitsmodus ist der Umgang mit opponierenden Stellungnahmen. Die werden, mögen sie sachlich noch so begründet sein, kurzerhand diskreditiert: »Putin-Versteher« hat sich dabei meinem stark begrenzten Überblick über die deutschsprachige Medienöffentlichkeit zufolge durchgesetzt. »Wer nicht mit uns ist, kann nur gegen uns sein.« Man statte diese Geisteshaltung gedanklich mit Waffen aus und überlege sich sodann, wieviel Distanz zur Qualität der innerukrainischen Auseinandersetzungen bliebe.
Umso mehr gilt dem Verfasser mein Respekt und meine Hochachtung. Ergänzt um, wie ich allerdings meine, unumgehbare historische Betrachtungen würde ich den Beitrag gerne z.B. als »Kommentar der anderen« in der Zeitung lesen.
Mein eigener Anknüpfungspunkt an die affektheischende Meinungsmache betreffend den innerukrainischen Konflikt war der Begriff »Annexion«. Damit wird Russlands taktisches Verhalten in manipulativer Absicht als ursächlich mit den Vorgängen verbunden. Die Fehlverwendung des Begriffs deckt der Beitrag zutreffend auf. Dass sich auf der Krim eine unblutige Sezession ereignet haben könnte, welche Russland aus leicht nachvollziehbaren (und deshalb ebenso leicht zurückzuweisenden) Gründen förderte, wurde in den Medien nicht einmal ansatzweise in Verhandlung genommen. Man geht dort unverändert und völlig unbegründbar davon aus, dass in der Ukraine keinesfalls selbständig denkende und agierende Hitzköpfe unterwegs sein könnten – auf beiden ukrainischen Seiten, selbstverständlich. Jenem Aspekt kommt mE ein wesentlich höherer Stellenwert zu, als ihm im vorliegenden Beitrag eingeräumt wurde, da er die Perzeption der Vorgänge maßgeblich bestimmt. So konnte es sich anscheinend auch fügen, dass im Beitrag der Begriff »Sezession« lediglich im Kontext »westlichen Handelns« Verwendung fand. (diese Beobachtung ist als Anmerkung zu verstehen und nicht als fundamentale Kritik am Text)
Das Positionspapier der NEOS zerlegt der Beitrag vortrefflich gelungen mit scharf analysierenden Schnitten. Man könnte nun die dargelegte NEOS-Position als naiv und unausgegoren betrachten. Demgegenüber aber hatte ich die Spitzenkandidatin der NEOS in einem TV-Auftritt (Pressestunde am 04.05) zum Thema »Privatisierung der Wasserversorgung« gehört. Zwei Tage später wiederholte sie in einem Publikumsformat der Online-Ausgabe des Standard ihre Argumentation: es gebe ohnehin bereits viele private Wassergenossenschaften. Dazu muss man wissen, dass die Wasserversorgung in der Organisationsform von Wassergenossenschaften hierzulande ausführlich im Wasserrechtsgesetz, Bestandteil des öffentlichen Rechts, geregelt ist. Private Wassergenossenschaften lässt das hiesige Rechtssystem auch in Ausnahmefällen nicht zu. Weiters muss man wissen, dass die Spitzenkandidatin promovierte Juristin ist.
Da ich mich vor längerer Zeit infolge praktischer Lebensumstände sehr intensiv mit dem rechtlichen Rahmen von Wassergenossenschaften beschäftigen musste, konnte ich die verschwiegene [neo]liberale Agenda in diesem speziellen Anwendungsbereich schlagartig verstehen. Weil das mit einer glatten Lüge (die Wiederholung durch die Spitzenkandidatin legitimiert mich zu dieser Qualifikation) verschleiert wird, bin ich auch in anderen Bereichen nicht geneigt, an Naivität und Unerfahrenheit einer jungen politischen Gruppierung zu glauben.
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Herzlichen Dank für den ausführlichen Kommentar und die freundlichen Worte. Was Sie über den öffentlichen »Diskurs« schreiben, ist in weiten Teilen zutreffend (es gibt zum Glück Menschen, die dieser Zustand stört; vielleicht werden sie mehr).
Man kann folgendes Gedankenexperiment machen: Was wäre passiert, hätten die Vereinigten Staaten auf der Krim eine wichtige militärische Basis unterhalten und wäre diese womöglich durch einen politischen Machtwechsel in irgendwelche Schwierigkeiten geraten?
Manchmal scheint mir, dass »man« mit Russland nicht klarkommt oder nicht weiß wie man ihm gegenübertreten soll und sich deshalb in Rhetorik und Schwarzmalerei flüchtet. — Ich habe mich nach einiger Zeit der Berichterstattung gefragt: Kann das stimmen? Muss man dieser einhelligen Meinung nicht aus Prinzip misstrauen?
Welche Vorgänge nun wie stark von außen gesteuert werden, ist schwierig zu beurteilen: Entsprechende Behauptungen, dass dies in großem Maßstab der Fall sei, wirken sich, so sie unwidersprochen bleiben, da haben Sie völlig recht, auf die Wahrnehmung aus. Ich möchte hier Gregor zustimmen: Es dürfte mittlerweile eine (teilweise) Verselbstständigung eingetreten sein.
Warum ich den Begriff Sezession nicht verwendet habe, hatte auch damit zu tun, dass ich mir nicht sicher war ob er zutrifft (die Krim wollte ja keinen eigenen Staat bilden).
Ich wollte diese Pressestunde nachsehen, habe dann aber vergessen (die Diskussion darüber habe ich zwar mitbekommen, aber nicht den originalen Wortlaut). Man muss vorsichtig sein, da den Neos anscheinend recht viel anzuhängen versucht wird, aber das ist immerhin einmal ein substanzieller Hinweis, danke (dort gibt es eine Zusammenstellung von einem jungen Parteimitglied über diverse Versuche, das passt gut zu dem was Sie eingangs über die öffentliche Diskussion geschrieben haben). — Ich habe durchaus Sympathien für Truppe, wenngleich nicht in jeder Hinsicht und ein frischer politischer Wind kann diesem Land eigentlich nicht schaden (das wäre eigentlich auch einmal ein Thema).
Ich war in der Vergangenheit das eine oder andere Mal knapp davor einen Leserkommentar an den Standard zu schicken, ich habe es aus zwei Gründen nicht getan: Erstens betreibe ich selbst einen Blog und schreibe immer wieder auch auf diesem hier und zweitens behält man sich dort Eingriffe in den Text vor, was ich zwar verstehen kann, aber (ohne Rücksprache) nicht will.
Die versäumte Pressestunde als vollständige playlist.
Danke!
Unter dem Strich bin ich einigermaßen enttäuscht, da bleibt zu vieles unkonkret und wenig detailliert (gerade an entscheidenden Punkten).
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Das sehe ich ähnlich, wiewohl ich im herausgearbeiteten Unkonkreten durchaus ein recht konkretes Ergebnis erblicke (welches aber noch um einiges deutlicher hätte ausfallen können)
24 Stunden nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses in der Ukraine ist es ruhig im deutschsprachigen Mainstream-Blätterwald. Kurze sachliche Information, Zitate, nicht mehr. Ich tippe auf Mittwoch. Dann werden die fein abgestimmten Einschätzungen der »westlichen« Medien verlautbart.
Bisher hielt ich mich was die deutschen Medien angeht schon für reichlich desillusioniert, aber die Berichterstattung über die Ukraine hat mir gezeigt, dass ich da doch noch völlig unbedarft und naiv war. Wenn ich da das Gebaren von Kleber oder Schöneborn sehe – wie kann man sich denn intellektuell so unbeleckt zeigen, so sehr den nackichten Kaiser geben und sich dann wundern das Youtuber und anderes Gesocks mit dem Finger drauf zeigt?
Ein Interview von 2008(!) mit einem ARD-Korrespondenten, der Putin noch auf Augenhöhe begegnen konnte, fand ich auch sehr aufschlussreich ( http://www.youtube.com/watch?v=hqNowmiscK4 ). Der Reporter erwähnt Befürchtungen aus London, Russland könne die damalige Krisenlage ausnutzen, um die Krim zu besetzen (so oder so ähnlich). Wenn es also schon damals solch geopolitische Bedenken gab, wie blauäugig müssen die Machttaktierer der EU, dann plötzlich geworden sein, wenn sie die Destabilisierung/Einverleibung der Ukraine betreiben, ohne mit einer ähnlichen Reaktion Moskaus zu rechnen?
Eigentlich bin ich ein völlig unpolitischer Mensch und gerade die Weltpolitik hat mich nie interessiert, aber ich merke, wie diese Dinge mich antreiben, polarisieren. Es ist doch schon absurd, wie sehr die Journalisten der ZEIT und der FAZ sich schwertun mit den entrüsteten Leserkommentaren und gleich böse »Hacker« aus Moskau dafür verantwortlich machen wollen.
Was mir aber noch weitaus mehr Schmerzen bereitet, ist die ideologische Zubetonierung aller Nachrichtenkanäle, die den ohnehin schon unmöglichen Diskurs nur weiter verstopft. Besonders das Gespräch und die Frustration eines russischen Kollegen ist mir da zum Leitgedanken geworden: dieser war ja in der Lage beide Nachrichtenquellen für sich auszuwerten und er war sichtlich konsterniert, dass diese divergierenden Weltsichten logisch nicht mehr in Deckung zu bringen waren. Letztlich so meinte er, würden doch beide wichtige Informationen vorenthalten, ja eigentlich bliebe nur die Schlussfolgerung, dass beide Seiten lügen. So kommt man natürlich nicht weiter und metepsilonemas Versuch einer differenzierten Stellungnahme zeigt vielleicht noch gangbare Wege,.. aber mir erscheint es zunehmend unmöglich eine geschlossene, kohärente Position zu diesem Ereignis einzunehmen.
@Phorkyas
Nun, Gregor hat wohl nicht unrecht: Der Rezipient ist dabei nur noch geduldet.
Interessantes, gut geführtes Interview. Wer weiß, vielleicht hat man im Fall der Ukraine diese Reaktion Russlands riskiert.
Natürlich polarisiert das, viele haben das Gefühl, dass sie für dumm verkauft werden. Hier zeigt sich (wieder?), dass das Wort von der »gleichgeschalteten Presse« durchaus realen Hintergrund hat (natürlich nicht so wie oft behauptet): Aber der einhellige Tenor ist erschreckend (und enttäuschend, was ja gut ist). — Ich glaube man muss einen langen Atem haben: Die kritischen Stimmen machen sich mit der Fortdauer der Diskussionen und der Berichterstattung erst (oder: besser) bemerkbar.
Man kann seine Position weiterentwickeln und die vielleicht erst nach und nach bekannt werdenden Fakten berücksichtigen (man muss ja nicht zu allem sofort seinen Senf abgeben, kann sich erst einmal den Sand aus den Augen wischen, nachdenken und zuwarten, so eine Art Entspannung täte unseren Medien auch ganz gut).
Bei allem Unbehagen über die Berichterstattung geht mir das mit der »gleichgeschalteten Presse« dahingehend zu weit, dass der Begriff suggeriert, da drehe jemand die Journaille bei jedem Bericht, jeder Reportage, in eine bestimmte Richtung. Ich sage nicht, dass Ihr das denkt, aber es kommt so ‘rüber.
In Wahrheit läuft das natürlich subtiler ab. Journalisten wird wohl erzählt, dass sie ihre Meinung mit in eine Berichterstattung einfliessen lassen sollen. Sie sind teilweise verflochten mit Think Tanks, Parteien oder haben auch einfach nur eine bestimmte Ansicht, die vielleicht auch mit persönlichen Erfahrungen durchsetzt ist. Hinzu kommt das – meines Erachtens irrige – Postulat, dass es eh keine Objektivität gebe, was wohl dazu führt, dass umso subjektiver berichtet werden darf.
Der Rezipient hat nur die Möglichkeit über Ungenauigkeiten und Fehler, die ihm bspw. in der Rhetorik auffallen, die Subjektivität des Journalisten detektivisch herauszufinden.
Auf dem seit vielen Jahren untergegangenen Forum »nensch« hat mal jemand einen Vorschlag vor einer Bundestagswahl gemacht, der dann doch leider nicht umgesetzt wurde. Die User sollten eine Art Wahlkampftext für eine Partei schreiben. Das wäre jetzt nichts besonderes. Der Kniff lag darin, dass bspw. der Atheist einen Text für die CDU schreiben sollte, der Konservative einen für die Linke, d. h. jeder sollte einen Text für eine Partei formulieren, die er unter normalen Umständen niemals wählen würde, noch nicht einmal »zur Not«. In einer anschließenden Diskussion muss der jeweilige Autor auch gegen die Kommentare der anderen Teilnehmer seine Position verteidigen.
Die Sache hätte seinen Reiz gehabt. Irgendwann habe ich dann mal gehört, dass es Journalistenschulen gibt, die so etwas auch im Programm haben.
Man kann das Phänomen der »gleichgeschalteten Presse« alternativ – ich bevorzuge diese Variante – dadurch zu erklären versuchen, dass einige wenige Privilegierte ihre Meinung kundtun und der Rest der Bequemlichkeit halber abschreibt (wie z.B. Krone-Schmalz insinuiert). Nicht zu vernachlässigen ist der Umstand, dass Journalisten zunehmend ins Prekariat abgedrängt werden. Für abschreibende Ressortchefs trifft dies allerdings kaum zu.
Den möglichen Abstimmungsmechanismen hat Uwe Krüger zwar nachgeforscht. Michael Hartmann geht mit seiner »Elitenforschung« indes an den Kern heran. Beide »Machtfelder« sollten tunlichst gemeinsam betrachtet werden. Dann wird auch klar, dass zwischen den Wirklichkeitsabbildern der Eliten und des »gemeinen Volkes« eine gewaltige Kluft besteht, welche aktueller Journalismus kaum zu überbrücken gewillt ist.
G.K. hat wohl recht damit, dass der Rezipient die Möglichkeit habe, mittels Ungenauigkeiten und Fehler der Subjektivität des Journalisten auf die Spur zu kommen. An Subjektivität gibt es prima vista ja nichts auszusetzen. Doch muss auch bedacht werden, dass der Rezipient, so er die Subjektivität einmal zu erkennen vermag, im nächsten Analysedurchgang auf eine allenfalls vorhandene Voreingenommenheit des Journalisten stößt. In dem Moment muss die Arbeit jenes Journalisten aus der Informationsbasis für die eigene Meinungsbildung ausgeschieden werden – und zwar dauerhaft. Natürlich könnte dagegen gehalten werden, dass der Rezipient sich selbst aufmachen könne, um vermittelte Inhalte und Schlussfolgerungen gegen den im Netz verfügbaren Informationsbestand zu prüfen. Damit führte sich Journalismus allerdings ad absurdum.
Anhand des oben beispielhaft verlinkten Interviews mit Putin aus 2008 lässt sich rasch nachvollziehen, was ich meine. Gleich in der Eröffnung führt Roth aus, dass nach der Eskalation in Georgien das Bild in der internationalen Öffentlichkeit (Politik und Presse, wie er präzisiert) so aussehe: »Russland gegen den Rest der Welt«. Mit der daran anknüpfenden ersten Frage schon schießt sich Roth ins eigene Knie: »Warum haben Sie Ihr Land mit Gewalt in diese Isolation getrieben?« Ein Bild wird also als Tatsache präsentiert. Auf die lauernde Nachfrage, wer den Krieg begonnen habe, antwortet Roth notgedrungen, dass letzte auslösende Attacke der georgische Angriff auf Zchinwali gewesen sei und konzediert damit gleichzeitig, dass nicht Russland den offenen Krieg begonnen habe. Die diplomatisch gekonnt formulierte Antwort Putins versteht er offenkundig nicht, da er auf der Beantwortung seiner nach der erfolgten Tatsachenabstimmung grotesk erscheinenden Eingangsfrage insistiert.
Aus dem weiteren Verlauf des Interviews wird klar, dass Roth kein rhetorischer Lapsus unterlaufen war, sondern dass er mit einem moralischen Impetus an das Interview heran ging. (es sei lediglich der Vollständigkeit halber erwähnt, dass ich generell an einer Relativierung russischer Militärintervention keinerlei Interesse verspüre)
Mit bleibt verschlossen, was an dem Interview als gelungen empfunden werden könnte. Ich sehe einen gedanklich trägen Journalisten, der seinem dialektisch geübten Gesprächspartner das sprichwörtliche Wasser nicht reichen kann. Diese Ausprägung von Journalismus wird meinem Anspruch an Aufklärung nicht im mindesten gerecht. Und eben diese (sich meiner Meinung nach durchgesetzt habende) Ausprägung von Journalismus erzählt heute von der Ukraine.
@h.z.
dass er mit einem moralischen Impetus an das Interview heran ging
Das ist wunderbar auf den Punkt gebracht! Darauf kam/kommt es mir an: Der vorauseilende moralische Impetus. Das ist der Tod des Journalismus. Man siehe dies hier, als Malte Herwig darauf hinweist, dass es genau darauf nicht ankommt
Natürlich ist die Presse nicht wie in einer Diktatur gleich geschaltet, von ganz wenigen gegängelt, aber Phänomene wie die Berichterstattung über die Ukraine nähren diese Behauptungen, die vor allem in politisch extremen Radgruppen existieren, das meinte ich (was es gibt, sind vereinheitliche Tendenzen durch Agenturen, durch Abschreiben oder wirtschaftliche Verflechtungen ... es wurden ja einige Beispiele genannt).
Zur Objektivität: Man kann sie natürlich als eine Erzählung auffassen, die es nicht gibt, die eine Illusion ist, allerdings bleibt das unpräzise, eine Behauptung. Gegen völlige Objektivität spricht, dass man dazu oft mehr Informationen benötigt, als man hat, dass man Annahmen, Verständnisse oder Grundsätze nicht in Frage stellt (sie bleiben implizit). Das spricht aber nicht dagegen es zu versuchen, nicht dagegen, dass verschiedene Sichtweisen Objektivität (oder eine Näherung) gemeinsam erzeugen (können). Gedankenexperimente, Anmerkungen, das Benennen von Quellen, helfen anderen einen Text einzuschätzen, das ist zunächst wahrscheinlich noch wichtiger als Objektivität, die man vielleicht als repräsentative Auswahl (und unverkürzte Darstellung) aller verfügbaren Quellen definieren kann. Wer weder das eine noch das andere versucht, macht es sich leicht. Ich kann mich an eine Diskussionsrunde im ORF erinnern in der schlechter Journalismus von einem Lehrenden der Universität Wien indirekt zu verteidigen versucht wurde: Alles sein bloß eine Konstruktion. Aber die Grundlagen seiner Konstruktion kann man befragen, darum geht es. [Die subjektive Berichterstattung hat auch mit dem Überangebot an Information und der verfügbaren Zeit zu tun: Sie bindet Aufmerksamkeit.]
Die moralische Grundierung ist mir auch ungut aufgefallen, was ich mochte waren die knappen Fragen und Einwände, auf die Putin dann zwar geschickt, aber ausführlich antwortete (antworten musste). Wenn ich Zeit finde, können wir uns das noch genauer ansehen. Möglich ist, dass vielleicht gerade der aufklärerische Auftrag, als eine Selbstgewissheit, den moralisch voreingenommenen Standpunkt begünstigt hat (ein naives Verständnis von Aufklärung gibt es ja durchaus).
Nensch ... stimmt, dunkel kann ich mich an den Vorschlag erinnern.
Wichtiger Punkt in der eckigen Klammer: Der subjektive Journalismus bindet Aufmerksamkeit. Das ist sehr gut beobachtet.
Der subjektive Journalismus bindet die Aufmerksamkeit durch die Imagination des Authentischen, des Wahren. Er emotionalisiert, macht betroffen. Er ist zwar subjektiv, gibt aber vor objektiv zu sein. Der Journalist möchte ein »Wir«-Gefühl zwischen ihm, dem Beobachter, Reporter und dem Rezipienten erzeugen. »Wir« sind auf der richtigen Seite. Das ist natürlich nur ein Trick.
Wenn man also sagt, dass es keinen objektiven Journalismus gibt bzw. die Möglichkeiten der Näherung zur Objektivität eine Illusion sind, dann bekommt Journalismus eine ganz andere Dimension: Dann wird aus jedem Beitrag ein Kommentar, ein Meinungsstück. Das Problem ist nur, dass ich die Kriterien des Journalisten nicht kenne – nur seine Meinung. Vielleicht ist die Situation ja viel schlimmer. Oder sie ist anders. Am Ende weiss ich eigentlich nichts bzw. nicht mehr als vorher. Das gilt gerade für Kriegs- oder Bürgerkriegsberichterstattung, in denen der Journalist eingeschränkte Recherchemöglichkeiten hat.
Stimmt: Das nützen auch die anderen (entgegengesetzten) Meinungen nichts mehr, weil keine mehr überprüft werden kann (oder nur mehr dort, wo man eigene Erfahrungen hat oder Recherchen machen kann ... allerdings hätten sich die Positionen dann vertauscht).
Als ich in den Tagesthemen vom 20.5. den triefenden Bericht über die Mobilisierung Achmetows gesehen hatte, kam mir die ganze ziemlich Sache spanisch vor und suchte etwas im Netz. Dabei bin ich auf dieses zugegeben unappetitliche
Filmchen gestoßen. Auch wenn die »Autoren« indiskutabel sind, zeigt das Machwerk doch, dass der Bericht in den Tagesthemen weit näher an dem Skalenende Lüge als nur subjektiv steht. Was ich mich jetzt frage, ist, ob die Berichterstattung nur in Zeiten wie diesen solch ein Maß an Subjektivität erreicht oder ob der Bias Normallfall ist. Gruselig.
Wenn das der Originalbeitrag in der Tagesschau war, dann kann man gut nachvollziehen wie geschickt dort gearbeitet wird, aber gelogen ist es nicht: Man bringt nur verschiedene Dinge mit einander in Verbindung: Eine Zahl (tausende Protestierende; möglicher Weise in der ganzen Region?) und Bilder aus dem Stadion: Der Zuseher verbindet beides (Bild und Ton) miteinander und folgert durch die Nähe, eine Korrelation (keine Kausalität), die zudem nur durch den Zusammenschnitt erzeugt wird, dass das Stadion ebenfalls mit Tausenden gefüllt war. — Das ist im besten Fall schlampige Arbeit, im schlechtesten ein Manipulationsversuch (nimmt man handwerkliches Können an, muss man es eigentlich umgekehrt formulieren).
Ganz kurz ist sogar das relativ leere Stadion zu sehen, allerdings so, dass man es kaum wahrnimmt, somit kann niemand sagen, dass man es nicht gezeigt hätte (hängen bleiben allerdings die fahnenschwingenden Menschen, als Standbild während der Einleitung der Sprecherin und danach, weil sie länger zu sehen sind).
[das alles unter der Annahme, dass das Video vom fast leeren Stadion, der Realität entspricht]
@metepsilonema
Ihre sorgsame Sichtweise halte ich für ehrenvoll.
Sie können sich gewiss an Otto Schulmeister erinnern (für die Leserinnen aus D: zuletzt, 1976 – 1989, Herausgeber der damals noch bürgerlichen Tageszeitung »Die Presse«). 2009 wurde darüber berichtet, dass er sich für die CIA verwendet haben soll. Man kann das als unhübschen Einzelfall betrachten, gewiss.
In einem Standard-Forum stellte ein Leser indes die Frage, wie die permanente Schlagseite der europäischen Medien in Bezug auf Russland, die Ukraine sowie die Proteste einzuordnen sei. Darauf hin meldete sich der aussenpolitische Redakteur des Standard, Josef Kirchengast zu Wort: »Ja, zu dieser »Schlagseite« bekennen wir im STANDARD uns, [...]«
Da bleibt nun nicht mehr allzuviel Interpretationsspielraum.
@h.z.:
Mit bleibt verschlossen, was an dem Interview als gelungen empfunden werden könnte. Ich sehe einen gedanklich trägen Journalisten, der seinem dialektisch geübten Gesprächspartner das sprichwörtliche Wasser nicht reichen kann. Diese Ausprägung von Journalismus wird meinem Anspruch an Aufklärung nicht im mindesten gerecht.
Das sehe ich auch jetzt immer noch anders. Es mag bei Roth auch gewisse Tendenzen der Einseitigkeit geben, dass er stark die westliche Position vertritt bzw. deren Äußerungen und Meinungen kolportiert und beispielsweise mit der Erwähnung der im Wohnblock neben ihm explodierenden Bombe die Moralkeule schwingt, aber dennoch gibt es da einige Momente, z.B.:
Putin: »[..] derjenige der am lautesten schreit, der ist der Dieb.«
Roth: »..der ist der Räuber. Der britische Außenminister?«
Putin: »Das haben Sie gesagt. Exzellent. Es ist angenehm sich mit Ihnen zu unterhalten. Aber das haben Sie gesagt.«
[..]
Roth: »Russland ist der einzige Wächter des Völkerrechts. Alle anderen sind manipuliert, verstehen das nicht oder haben andere Interessen und denen ist das egal. Habe ich Sie richtig verstanden?«
Putin: »Nein, [...]«
Bei aller Ironie auf beiden Seiten, merkt man dabei m.E. wie auch am Ende, wo klar wird, dass Putin, sich genau über seinen Interviewpartner informiert hat und dieser auch russisch spricht, dass die Gesprächspartner einander respektieren. Vergleichen Sie es einmal mit der Farce zwischen Putin und Schönenbörn, mit dem eine solche Gesprächsebene überhaupt nicht mehr gefunden werden kann. Das ist es vielleicht: Putin spricht in dem 2008er-Interview auch vom Blockdenken, das überwunden werden müsse, und obwohl beide Gesprächspartner ihren Blockpositionen verpflichtet bleiben, ist noch ein Gespräch möglich. DAS vermisse ich heute. Ein Schönenbörn, ein Kleber, die stellen nur noch moralisierende Sprechblasen in den Raum.
An anderer Stelle hatte metepsilonema ebenfalls die Vermutung geäußert, diese moralinsaure Haltung, mit der diese Journalistendarsteller z.B. gegenüber Russland auftreten, dass die schon von vorneherein jedweden Diskurs verhinderten. – Wie scheinheilig und inhaltsleer diese moderne, »moralische« Entrüstung daher kommt, lässt sich vielleicht auch an einem Bischof zeigen: wie der mit Häme übergossen wurde und der Skandal zu einem Event gemacht wurde, zu dessen Stätte die Leute sogar gepilgert sein sollen. Für die Medien ist die »Ukraine-Krise« ein ebensolcher Event. Sie aber als »gleichgeschaltet« zu bezeichnen, weil auf allen Haupt-Kanälen, die gleiche Sauce auf uns rinnt, geht fehl, weil: 1) Damit eine zielgerichtete, steuernde Instanz von außen suggeriert wird und damit 2) die innere Dynamik, die Fokussierungsbewegen, die schließlich zur Bündelung des Öffentlichen Interesse völlig verkannt wird und dabei 3) die Vielstimmigkeit vergessen wird, die es dabei trotz allem immer noch gibt (man nehme z.B. nur die Berichterstattung in der FAZ).
Schulmeister kenne ich, klar (dass er sich für die CIA verwendet haben soll, ist mir entgangen). Die Offenheit im Standard ist frappierend, da haben Sie bezüglich des Interpretationsspielraums selbstverständlich recht (dass der Redakteur allerdings so naiv ist und glaubt was er da schreibt, die Begründung meine ich...).
Ich traue Fotos und Videos im Allgemeinen wenig, und da ich nichts selbst überprüft hatte, der Verweis (es ist das, was ich zu einem bestimmten Zeitpunkt wissen kann, eine darüber hinausgehende Meinung kann sich jeder selbst bilden ... das Grundproblem der Beeinflussung von Medien durch Akteure, die Macht ausüben und Interessen durchsetzen wollen ist in dem Artikel den Gregor oben verlinkt hat ja gut skizziert; eine Willfährigkeit, eine freiwillige Dienstbarkeit, hat der Standard selbst zugegeben, das kommt noch hinzu [so sie freiwillig ist]).
@Phorkyas
Gestatten Sie mir einige Anmerkungen:
Die Begründung 1) erscheint mir als unzutreffend. Die steuernde Instanz ist nicht als von außen suggeriert, sondern vielmehr im Innen tatsächlich angelegt. Die von außen wirkenden Kräfte sollten besser als »Einfluss suchend« bezeichnet werden. Als Nachweis dafür mag jede für sich versuchen herauszufinden, wie es um das journalistische Korrektiv bestellt ist. »Es grenzt ja an Selbstmord, wenn man Kollegen kritisiert.« meint Krone-Schmalz im von mir verlinkten Interview denn auch. »Gleichschaltung« findet auf eben dieser Ebene statt. Den Begriff selbst halte ich daher für durchaus zulässig.
Einander im Gespräch respektvoll zu begegnen, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Darauf möchte ich mich nicht weiter einlassen. Interessanter ist die beobachtbare allgemeine Neigung, das aufklärende(!) Gespräch zu meiden und sich stattdessen moralisierenden Meinungsströmungen hinzugeben. Ist ja auch unbestreitbar um einiges einfacher.
»Das ist der Tod des Journalismus.«, stellt G.K. treffend dazu fest. Und mit dem Tod setzt der Verwesungsprozess ein, führe ich die Metapher weiter. In Rechnung stellend, dass Journalismus per definitionem den öffentlichen Raum maßgeblich gestaltet, sollten die üblen Konsequenzen aus dem Tod des Journalismus bedacht werden. Wie lange wird es noch dauern, bis Forderungen laut werden nach »moralischer Erneuerung«, »Aufräumen«, »Beseitigung des Gestanks«, etc.? Aus welcher Ecke solche Forderungen erhoben werden, muss hier nicht erörtert werden. Womit wollte man dann wirksam dagegen halten? Moralische Empörung, die auslösende Ursache, wird’s logischerweise nicht sein können. (ist nur rhetorisch gemeint – keine Überdehnung der Diskussion beabsichtigt)
Eine Vielstimmigkeit der Berichterstattung sehe ich auch, nicht aber jene der journalistischen Analysen und Kommentare (Gastbeiträge zähle ich nicht dazu).
Ihren Begründungspunkt 2) habe ich nicht verstanden. Eine alternative Formulierung wäre hilfreich.
h.z. liegt richtig,
es ist an der Zeit zu überlegen, wie die Wiederauferstehung einer ruinierten Öffentlichkeit zu bewerkstelligen wäre. Erinnert an das Münchhausen-Problem. Möglich wäre z.Bsp. die Gründung einer »Dogma-Gruppe«, wie das Lars von Trier für den Film gemacht hat. Ein durchaus strenges Regularium (Charta), dem sich alle Mitglieder, die gleichwohl weiterhin Filme/Journalismus machen, freiwillig unterwerfen, unter Drohung des Ausschlusses bei Verrat der Prinzipien. Die Prinzipien müssten deutlich formale Aspekte der Arbeit, bzgl. Umfang, Thema, Stil, Selbstkritikpflicht, etc. enthalten, und im moralischen Sinne bindend bzw. desavouirend sein. Der »freie Journalismus« im Sinne von Boulevard und Meinungswalze wäre damit als unzulänglich entlarvt...
Ich glaube nicht, dass die Öffentlichkeit ruiniert ist, zu der meinem Verständnis nach auch die Bürger zählen: Wie h.z. an anderer Stelle schrieb, sind es eher die Grundlagen, die zunehmend wegbrechen mit denen deren Aufgaben bewältigt werden können (Meinungsbildung, Beurteilung ökonomischer und politischer Entscheidungen, ...). — Natürlich gibt es eine Erosion auch von Seiten der Bildung und Ausbildung.
Weil das Wort Gastkommentar fiel: Im Online-Standard sind m.E. regelmäßig die Texte aus der Rubrik »Kommentar der Anderen« die qualitativ hochwertigsten. Und warum? Weil sich dort häufig Nicht-Journalisten bzw. Fachleute aus ihrem Gebiet zu Wort melden (man kann also auch nicht sagen, dass da niemand ist, der etwa beitragen kann oder will). — Also eine »Personalvermittlungsfrage«?
@ metep
Sprengt evtl den Blog, aber inwiefern gehören die »Bürger« zur Öffentlichkeit?! Dieser Personenbegriff ist der Staatstheorie entlehnt, wird aber häufig auch als »Gegenmacht« verstanden, etwa wenn das Feedback zw. Regierung und Bevölkerung innerhalb der Demokratie (Wahlen, Alternative Parteien) in einem Diskurs-Modell nachgebildet wird. Öffentlichkeit und Parlament bekommen dann ein und dieselbe Struktur verpasst, subsummiert unter dem Stichwort »Debatte«.
Ich möchte einwenden: es gibt eigentlich keine neutrale Position innerhalb der Machtverhältnisse, einen Beobachter, einen unvoreingen. Rezipienten. Einigermaßen objektiv sind nur die Personen, die sich wenig um Politik, Macht, Meinung, etc. kümmern, ggfs. kurz vor der Wahl, danach aber schon nicht mehr. Der fulltime-Bürger als Nebenjob-Politiker ist doch eine Fiktion.
Ich kann nicht erkennen, dass die Öffentlichkeit von »Bürgern« gemacht wird, ich sehe darin bereits eine Gruppe von politisch Interessierten (der Begriff »Interesse« ist überaus befragenswert, weil er die Aspekte von Markt und Voreingenommenheit enthält!), die im Sandwich zwischen Funktionären und der Bevölkerung eine Systemposition erhält.
Kleiner Einwurf (ich bin dann auch wieder ganz still)
»Das Internet ist die Öffentlichkeit« – von Perlentaucher-Chervel.
Der Satz »Der fulltime-Bürger als Nebenjob-Politiker ist doch eine Fiktion.« ist auch interessant.
Vielleicht gibt es keine vollkommene neutrale Position des »Bürgers«, aber die Kunst bestünde darin, sich einer solchen Position anzunähern, sie zu versuchen. Ich kann natürlich heute über Russland nichts mehr sagen, ohne die Geschichte dieses Land mitzudenken – in dem Rahmen natürlich nur, wie ich sie kenne. Aber ich kann mir doch Mühe geben, die Position russischer Politiker mindestens zu erwähnen, ohne sie (1.) mit listig untergebrachten Attributen schon vorweg mit einem Urteil zu versehen oder/und (2.) die Situation beider Seiten (Russland / Ukraine) einigermaßen gleichgewichtig auszuleuchten. Das ist übrigens kein Plädoyer für einen Ausgewogenheitsjournalismus, in dem nach Sekunden jeder gleich zu Wort zu kommen hat.
@die kalte Sophie
Mir geht das etwas zu sehr durcheinander: Zur Öffentlichkeit gehören, etwas flapsig gesagt, »Hörende« und »Sprechende (Schreibende)«, können wir uns darauf einigen? [Falls Interesse besteht, etwas detailliertere Überlegungen finden Sie dort (ich kann das hier nicht alles wiederholen)].
Neutralität und Objektivität sind nicht unbedingt dasselbe (eine objektive Untersuchung kann sehr wohl einen klaren Verantwortlichen benennen und eine nicht neutrale Position begründen).
Ich schreibe gerade an einem kurzen Text zum Thema »Objektivität im Journalismus«, bis dahin bitte ich zu dem Thema um Geduld (entweder ich veröffentliche ihn hier oder setze bei Interesse einen Link).
Wenn Sie mein Pseudonym abkürzen, bitte mit »mete«, das hat sich mittlerweile eingebürgert.
@ G.K.
Stimme zu, die Arbeit am Ereignis muss als Versuch, neutrale Übersicht zu gewinnen, verstanden werden. Die Krim-Krise ist unter einem erheblichen Informationsdefizit abgelaufen, das mit einem Überhang der voreiligen Meinung kompensiert wurde. Ein Vorgang, den man schon in kleinstem Kreis erleben kann. Je geringer das Wissen, desto mehr wird die »Story« von Meinungen und Klischees getragen.
Ich meinte in den letzen Jahren zu beobachten, dass mit dem Aktualitätsdruck auch die Informationsdichte abgenommen hat, d.h. die Wertigkeit und die Erwartung an die Reporter hat sich verändert. Metzgers-Vergleich: je frischer die Wurst, desto weniger Fleisch muss drinn sein. Es reichen, Salz, Nitrate, Hühnereiweiß, Streckmittel, etc. Hauptsache frisch...
Die Beschleunigung des Umsatzes in der Öffentlichkeit (Stichwort: Internet!) musste doch einen Substanzverlust in Kauf nehmen, oder?!
@ mete
Alles klar, bis demnächst. Habe übrigens Artikel »Definitionsversuch« gelesen. Sehr gut. Begriff »Bürger« kommt darin nicht vor. Voilà!
@die kalte Sophie
Ich verstehe das Problem mit dem Begriff »Bürger« nicht recht: Ob ich nun von den Menschen einer Gesellschaft, die die Öffentlichkeit mit ausmachen oder den Bürgern einer Gesellschaft, die dasselbe tun, spreche, ist das im gegebenen Kontext nicht gleich?
@ Mete
Stimmt schon, in der direkten Kommunikation ist die nominelle Bezeichnung austauschbar. Alles andere wäre Haarspalterei.
Im gesellsch. Komplex »Politik, Medien, Öffentlichkeit« bin ich sehr feinnervig, weil die Sprecherposition häufig verschleiert wird. Es ist etwa völlig legitim, als Funktionär, Vereinsvertreter, Lobbyist, Aktivist eine Gruppensprecher-Position zu beziehen. Jeder kann die Aussagen mühelos einordnen. Im Journalismus ist keine eindeutige Position gegeben, die Bezüge in Sachen Verantwortung und Interessen wechseln ständig. Durch diesen turbulenten Diskurs gelingt es Journalisten tatsächlich, den (groben) Eindruck zu erwecken, sie stünden auf der Seite der »Bürger«, während insgleichen ihre starke Identifikation mit den Mächtigen verdunkelt wird. Eben diesem trügerischen Effekt verdanken sich meine wiederholten Anführungszeichen. Sie betreiben, das ist bekannt, ein doppeltes Spiel, allerdings mit dem zweifelhaften Erfolg, dass sich die politische Klasse immer mehr in sich zurückzieht. Sie arbeiten an der Abschaffung des »Politischen«.
@die_kalte_Sophie
Teile den Eindruck, wobei ich den »Aktualitätsdruck« eher als ein von den Journalisten selbst erzeugtes Phänomen sehe. Er mag bei Fußballspielen noch gegeben sein, wird aber inzwischen auf alle Nachrichten, die dann zu Parallel-Anrichtungen werden, angewandt. In Wirklichkeit braucht niemand die Live-Ticker bei Hochwasser oder vor Beginn eines Untersuchungsausschuss. Auch die Rezipienten wollen das nicht, werden fast genötigt doch zu klicken (man könnte ja was verpassen). Um im Metzgergeschäft zu bleiben: Nicht alles ist Hackfleisch.
Ihre These von der Achse der Journalisten mit den Politikern bzw. den Mächtigen halte ich ein Stück weit für eine wohlklingende Verschwörung. Natürlich gibt es welche, die den Eliten nach dem Mund reden. Aber alleine schon die Allüren so manches Journalisten sich als »Vierte Gewalt« zu gerieren, zeigt doch, dass sie sich in Wahrheit für die besseren [bitte hier _______ das reinschreiben, was Sie denken] halten.
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