In der (medialen) Öffentlichkeit ist es Konsens: Die Hinterbliebenen des Angriffs auf die beiden Tankzüge in der Nähe von Kundus in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 müssen entschädigt werden. Die Einhelligkeit verblüfft. Aber das Andocken an die Schadenersatzforderungen reaktiviert die gute, alte bundesrepublikanische Tugend wieder: Man löst unangenehme Fragen am besten mit Geld. Der Anwalt der Hinterbliebenen, Karim Popal, beharrt darauf, direkt mit der Bundesregierung in Verhandlungen zu treten; er vertraut der afghanischen Regierung nicht und befürchtet, das Geld versickert in der Korruption. Diese Befürchtung ist nachvollziehbar.
Merkwürdig nur der Hype mit dem diese Aktion verfolgt wird. Die Kommentatoren überbieten sich in markigen Sprüchen ob der Selbstverständlichkeit von Entschädigungen. Dabei fällt auf, dass vor einigen Jahren einen ähnlichen Fall gab, der in der Öffentlichkeit weit weniger in den Fokus rückte. Bei einem Anschlag auf die Brücke von Varvarin in Serbien am 30. Mai 1999 gab es 10 Tote und 17 Verletzte; der Großteil der Getöteten waren Helfer, die die ersten Schäden beseitigen und Verletzte bergen wollten. Die Bundesrepublik Deutschland hat damals Schadenersatzansprüche abgelehnt. Tenor: Die Leute waren leider zur falschen Zeit am falschen Ort. Und heute? Man fragt erst gar nicht, warum beispielsweise Kinder um 24 Uhr Ortszeit kanisterweise Benzin mitnehmen wollten. Überlegungen dieser Art würden vermutlich als pietätlos betrachtet (vielleicht sogar zu Recht).
Die serbischen Hinterbliebenen machten allerdings einen formalen Fehler: Sie klagten direkt, was nach internationalem Recht nicht zulässig ist und daher zur Ablehnung ihres Anliegens führte. (Die Angelegenheit liegt vor dem Bundesverfassungsgericht – und harrt dort zehn Jahre nach dem Delikt der Bewertung).
Mich wundert nur, wo die heutigen Kommentatoren damals waren. Wo haben sie sich empört? Oder kann es sein, dass man die Vorgänge in Afghanistan aus ganz anderen Gründen derart gewichtet? Oder dass in Afghanistan das schlechte Gewissen der Deutschen zu schlagen beginnt, während die Serben immer noch als Kollektivschuldige der Jugoslawienkriege betrachtet werden? Wie ist dieses Messen mit zweierlei Maß – und hier meine ich vor allem die mediale Aufbereitung – zu erklären?
Ich stimme Ihnen zu. Damals gab es irgendwie kaum Empörung. Zumal – nach meinem Empfinden – die Medien auch kaum kritisches berichteten über diesen Krieg. Irgendwie hatte ich seinerzeit das Gefühl, dass Kritik regelrecht unterdrückt wurde. Auch in den Medien. Aber meine Erinnerungen mögen täuschen.
Jedenfalls gab es damals in der Titanic ein hervorragendes Cartoon mit Scharping in der Hauptrolle. Er hält im Bundestag ein Bild des zerstörten Busses hoch und in der Sprechblase steht dann etwas in dem Sinne: Und dann hat der vollbesetzte Bus die wehrlose Rakete völlig zerstört. Daran sieht man mal, dass die Serben vor nichts zurückschrecken! (so ungefähr, ich kann mich nicht mehr genau erinnern) Die ganze Verlogenheit des damaligen Kriegsgeredes wurde jedenfalls gut auf den Punkt gebracht.
Es war in einer der »Kriegsausgaben« der titanic (die erste sah so aus:
Deutsche Schadensersatzzahlungen würden mich schon aus Prinzip nicht losjubeln lassen, denn gerade bei außergerichtlichen Einigungen ist zu befürchten, daß sich die Bundesrepublik billigstmöglich freikaufen will. Das hat ja Tradition im Land, daß man körperliche Unversehrtheit und das Leben finanziell nicht allzu hoch bewertet (erst recht natürlich nicht, wenn man als recht fiktiven Maßstab die Verhältnisse in einem Entwicklungsland wie Afghanistan anlegt), aber auch die Entschädigung / Unterstützung der Contergangeschädigten im eigenen Lande zeigt das, hier sogar ausgedehnt auf den Schutz privatwirtschaftlicher Interessen von in Deutschland ansässigen Unternehmen. Deutschland wird also bestenfalls Almosen zahlen. Der Jugoslawien – Krieg ist schon etwas her, ich meine aber mich zu erinnern, daß er auch als Krieg definiert war, daß es nicht gegen Insurgenten, sondern einen Staat ging, und daß man zwar bedauerliche technische Fehler, aber nicht wie hier eklatante menschliche Fehleinschätzungen hat unterstellen / nachweisen können. Die gab es ja schon vorher : indem man das serbische Kerngebiet angriff, um der direkten Konfrontation im Kosovo und höheren Verlusten aus dem Weg zu gehen. Selbst zu Guttenberg hat sich dem Begriff »Krieg« bislang nur angenähert, sodaß man sich mit »bedauerlichem Versehen« eh nicht würde retten können.... Das unschöne Wort »Kollateralschaden« ist, wenn überhaupt, eben nur in kriegerischen Konflikten verwendbar, schon weil sie da zum Prinzip gehören.........
Ich bin kein Völkerrechtler, aber m. W. waren die NATO-Luftschläge gegen Jugoslawien nicht als »Krieg« deklariert. Man mag formal im Recht stehen (in dem Sinne, dass Einzelpersonen keine Forderungen an einen Staat ableiten können), de facto sind die Situationen aber sehr wohl vergleichbar. Der Unterschied ist: Die Serben galten als Aggressor, währen den Afghanen ja »geholfen« werden sollte.
Ich habe ganz zufällig dieses Theaterstück gefunden:
Es ist von Hans Wallow, der mal SPD-MdB war. Er ist laut seiner Homepage wegen Varvarin aus der Partei ausgetreten.