Wenn Politiker Wirtschaftsbegriffe übernehmen, sollte man hellhörig werden. Nicht selten werden politisch-gesellschaftliche Entwicklungen ökonomisiert. Dabei kommt in der Regel nichts Gutes heraus – weder ästhetisch noch politisch.
Exemplarisch kann man das am Wort »Wettbewerb« sehen. Dieser Begriff ist in den letzten Jahren zum Fetisch geworden. Fast immer, wenn eine Differenz in politischen Gesprächen nicht wegverhandelt werden kann, kommen die Volksvertreter auf die nebulöse Formulierung, dass jetzt eben der »Wettbewerb« entscheide.
Das geht von der (gewollten) Unmöglichkeit, sich in Bildungsfragen auf einheitliche Standards innerhalb von Bundesländern festzulegen über die unterschiedlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz bis zu der immer noch ungelösten Problematik einheitlicher Sozialstandards innerhalb der EU (da helfen noch so pompöse Vertragsveranstaltungen nicht).
Der deutsche Föderalismus ist beispielsweise so ein Quell des »Wettbewerbs«. Als würden Familien mit ihren Kindern mal eben so von Nordhein-Westfalen nach Baden-Württemberg umziehen, weil sie das dortige Schulsystem besser finden oder nach Bayern, weil sie nicht einmal mehr Raucherzimmer in Gaststätten wünschen.
»Wettbewerb« impliziert – das wissen diese Herrschaften meistens nicht so genau – unter anderem gleiche Marktvoraussetzungen und die sind bei einer Konkurrenz zwischen Bundesländern (oder innerhalb der EU transnational) nur theoretisch gegeben. »Wettbewerb« dient also als Euphemismus in der Politik, wenn man nicht in der Lage war, sich auf einen Konsens in einer bestimmten Frage zu einigen (beispielsweise aus Geltungssucht). Da man dies nicht zugeben möchte, wird eben – mit einer positiven Formulierung – der »Wettbewerb« gestärkt.
In einem anderen Fall ist »Wettbewerb« für Politiker die Umschreibung, Leuten Dienstleistungsberufe schön zu reden, von denen sie nicht leben können. Das sieht man jetzt an der Mindestlohndiskussion über die Briefzusteller. In Dienstleistungsberufen ist per se der Anteil der Personalkosten am Kostenaufkommen eines Unternehmens noch höher als in klassischen Produktionsunternehmen. Wenn man Briefzustellermonopole für Billigstdienstleistungen (hier: Briefversand) aufhebt, so geht dies fast nur über den Preis, d. h. der neue Anbieter muss den Preis der Post für die Zustellung eines Briefes unterbieten. Der Normalbrief beim bisherigen Monopolisten Deutsche Post kostet 0,55 Euro in Deutschland. Bei der PIN-AG kostet dieser Brief 0,52 Euro (er muss allerdings zu einer PIN-Filiale gebracht werden; die sind wesentlich weniger gestreut als die gelben Briefkästen). Bei First Mail nur 0,44 Euro (allerdings mit Zustellungsgrenzen).
Wie können Firmen, die zum grossen Teil erst noch die Infrastruktur für Briefsendungen aufbauen müssen, mit diesen letztlich in der Summe marginalen Ersparnissen für die Kunden reüssieren? Es geht letztlich nur mit deutlich eingeschränkten Lohnkosten der einzelnen Mitarbeiter. Die Politik benennt dies trotzdem als Fortschritt, weil der (geizige) Verbraucher es als Zumutung empfindet, seine wenigen Briefe im Jahr (den Rest erledigt er per E‑Mail) anständig zu bezahlen. Er möchte lieber 30 oder 40 Cent im Jahr sparen. Das wird als »verbraucherfreundlich« eingestuft – und der »Wettbewerb« hochgehalten. Über die Hintertür muss dann allerdings, wenn es nach der CDU geht, die Gemeinschaft den Rest zu den Hungerlöhnen bezahlen – entweder über Kombilöhne (so das Modell) oder über Sozialleistungen (Status quo). Den billigen Brief bezahlen dann alle teurer. Vielleicht kommt irgendwann einmal jemand auf die Idee, und verkauft das als Solidarität.
Merkwürdigerweise mögen Politiker den »Wettbewerb« in einem Punkt gar nicht: In ihrer Partei; bei ihren Ämtern – bei sich selber. Tritt zum Vorsitz einer Partei neben dem von allen ausgeklüngelten Kandidaten ein zweiter an, dann ist das eine »Kampfkandidatur«. Willig stimmen die medialen Massenhysteriker ein: Es gibt einen »Führungsstreit«. Schnell ist dann die Partei »gespalten«. Anderswo bezeichnet man das vielleicht als demokratische Kultur. Oder eben als »Wettbewerb«. Aber diesen Wettbewerb möchte man dann nicht.
Ach ja, der Wettbewerb! Aber der ist ja nicht nur in der Politik ein Euphemismus, sondern auch in der Wirtschaft wird er doch nur als Schlagwort verwendet. Wie sonst wären die fortwährenden Preisabsprachen und Kartellrechtsverstöße zu erklären.
Dass in z.B. der Baubranche fast jeder Auftrag über Absprachen vergeben wird, davon könnte ich auf Grund jahrelanger Erfahrung ganze Opern singen. „Wettbewerb“ ist nicht einmal mehr ein Euphemismus, dieser Begriff ist DIE Lüge des kapitalistischen Systems.
treten fast immer in Oligopolstrukturen auf. Ich glaube ja, dass sie in bestimmten Situationen gar nicht zu verhindern sind und sogar teilweise fast notwendig. Ansonsten würde ein Verdrängungswettbewerb zu ruinösen Unterbietungen führen – und irgendwann dann das Monopol (oder maximal ein Duopol) übrigbleiben, was dann noch sehr viel höhere Preise zur Folge hätte.
Sie haben natürlich Recht, dass »Wettbewerb« etwas sehr theoretisches ist. Was den Begriff ja im politischen noch angreifbarer macht.
Interessant ist, dass es dort, wo die Politik Wettbewerb künstlich erzeugen wollte, immer zu Kartellstrukturen gekommen ist. Man sieht das beispielsweise in der deutschen Stromwirtschaft oder auch im Mobilfunkbereich (dort gibt es vier Netzbetreiber, die sich anfangs einen Preiswettbewerb geliefert haben, aber sich inzwischen im Prinzip jetzt einig scheinen – sofern man dies im Tarifdschungel überhaupt beurteilen kann). Im Mobilfunkbereich ist ja jetzt die EU eingeschritten, in dem man die Preise für Auslandsmobiltelefonate »gedeckelt« hat. Das ist natürlich zunächst einmal das Gegenteil von »Wettbewerb« und gleichzeitig das Zugeständnis, dass dieser nicht funktioniert hat.
‘Sprache dichtet und denkt nicht nur für mich, sie bedingt* mich auch, je unbewußter ich mich ihr überlasse’.
Euphemismen sind ein wesentlicher Bestandteil der allgemeinen Verdinglichungsstrategie. Die eher ’sportliche’ Konnotation von Wettbewerb soll die Tatsache verschleiern, dass es letztlich darum geht, die ‘angespitzten Ellbogen’ zur Norm zu erklären. Wir sehen in der Wirtschaft die Suggestion von ‘Konkurrenz’ auf dem Energiesektor, wo die großen de facto Monopolisten durch Ausgründung von Tochterfirmen den Wettbewerbsgedanken nach der Devise pervertieren, Konkurrenz belebe das Geschäft. Das tut sie zweifellos – wenn es nicht immer nur das eigene wäre...!
*‘verdinglicht
Auf dem Energiesektor gibt es ja durch die mehr oder weniger regionale Aufteilung (die von einigen Gemeinden und Städten gelegentlich aufgebrochen wurde) gar keinen Wettbewerb und – streng genommen – noch nicht einmal ein Oligopol.
Insofern ist natürlich – auch da hat blackconti Recht – Wettbewerb von Unternehmen nicht erwünscht. Es sei denn, sie selber drängen als zusätzlicher Wettbewerber auf den Markt von anderen. Ansonsten ist man (die Wirtschaft) da lieber protektionistisch.
Ich glaube ja, dass sie in bestimmten Situationen gar nicht zu verhindern sind und sogar teilweise fast notwendig.
Genauso ist es. Wenn Sie bei einer Ausschreibung ein Leistungsverzeichnis ausfüllen, d.h. ein Angebot abgeben, dann erhält immer der Günstigste den Zuschlag. Das Problem ist nur, dass der Günstigste nicht unbedingt der Günstigste ist, weil im in den einzelnen Positionen des LV’s jede Menge Unklarheiten versteckt sind, die kalkulatorisch kaum zu erfassen sind. Wenn ich mich also bemühe, ein vollständiges Gewerk anzubieten, mit allen gemäß der Erfahrung notwendigen Leistungen, auch wenn sie nur unzureichend beschrieben sind, wozu ich gemäß den jeder Ausschreibung vorgeschalteten „Allgmeinen Vorbemerkungen“ verpflichtet bin, so werde ich im Endpreis zu teuer sein. Vielleicht bin ich Zweiter, was mir aber außer einem wohlwollenden Dankeschön nichts nutzt. Den Auftrag erhält der Billigste. Was also ist zu tun, denn man hat , sagen wir, 20 Mitarbeiter, für die am 1. des Monats die Löhne fällig werden., die Sozialversicherungen und die Lohnsteuern? Da kann man es sich gar nicht leisten bei bestimmten Aufträgen nicht Erster zu sein und um das sicherzustellen, wird nun gemauschelt. Eine der gängigsten Methoden ist, dass man bereits bei der Erstellung der Ausschreibung beteiligt ist. Das wird von allen großen Planungs- und Ingenieurbüros so gehandhabt, dass sie ausführende Firmen zur Planung hinzuziehen, ja oftmals ganz von diesen durchführen lassen. Natürlich werden jetzt Nonsenspositionen in großen Stückzahlen in die Leistungsbeschreibungen eingebaut, bzw. reale Positionen, die beim Bau dann in großen Mengen anfallen, als kleine Nebensächlichkeiten ausgeschrieben. In Kenntnis dieser Gegebenheiten wird dann im ersteren Fall der Preis sehr niedrig, im zweiten Fall sehr hoch angesetzt. Danach ist es dann keine Frage mehr, wer den Zuschlag erhält.
Eine weitere gängige Methode ruinösen Wettbewerb zu umgehen ist die Meldung jeder Anfrage an den entsprechenden Branchenverband. Früher ging das hochoffiziell, heute ist es kartellrechtlich verboten, wird aber unter der Hand nach wie vor weitergeführt. Der Verband legt dann fest, wer den Auftrag erhält, d.h. alle anderen Anbieter geben höhere Angebote ab. Nach und nach kommt jeder dann an die Reihe. Der Tricks gibt es noch unzählige mehr.
Diese ganze Litanei habe ich nur aufgeschrieben, um klarzustellen, warum ich bei jeder Erwähnung des Begriffs „Wettbewerb“, als Banner hochgehalten von den Offiziellen in Politik und Wirtschaft, nur höhnisch auflachen kann.
Mindestlohn
Wir hatten gestern bei der Weihnachtsfeier eine Diskussion darüber. Tatsächlich sind ein flächendeckender Mindestlohn und brancheneinheitliche Tariflöhne die einzige Möglichkeit, dass »Wettbewerb« nicht dadurch stattfindet, dass man versucht, bei den Arbeitenden die Lohnkosten niedriger zu drücken als in den anderen Firmen der eigenen Branche, sondern in der Produktion der Produkte und den sonstigen Abläufen.
Der Widerstand in der Wirtschaft wird sich also aus zwei Gründen speisen:
– Einheitliche Löhne begrenzen den »Wettbewerb« auf die Produktion und die Produkte. Man würde dann schneller merken, dass viele Firmen nahezu gleich sind.
– Mindestlöhne sind eine Alternative zu Kombilöhnenen etc. Die Wirtschaft ist gezwungen, ihre Arbeitskräfte selbst zu bezahlen und dazu nicht die Sozialkassen des Staates zu missbrauchen.
[EDIT: Aus Übersichtsgründen wurde der Tag der Kommentierung verändert]
Im Zweifel wird ein Unternehmen keine Arbeitskräfte mehr einstellen und »Produktion« (d. h. auch die von Dienstleistungen) verlagern. Das geschieht u. a. massiv in den sogenannten Callcentern.
Der Staat als Nationalstaat steckt in einem Dilemma: Einerseits wandern Unternehmen, die eine substituierbare Leistung anderswo günstiger bekommen, einfach ab. Um dies zumindest in einigen Teilen (Branchen und/oder geografischen Bereichen) zu verhindern, werden dann Subventionen bezahlt, die wiederum von allen anderen aufgebracht werden müssen.
Die Gewerkschaften, die jahrzehntelang die »Tarifautonomie« (noch so ein Euphemismus) hochgehalten haben und bei jeder Gelegenheit darauf beharren, fordern plötzlich das Eingreifen des Staates – was sie vorher immer vehement abgelehnt haben. Und zwar dann, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Tarifvorstellungen umzusetzen. Wozu denn dann noch Gewerkschaften?
An zwei Punkten muss man ansetzen: Erstens muss man in der Bevölkerung die »Geiz ist geil«-Mentalität zurückschrauben und versuchen zu vermitteln, dass gute Produkte (in der Regel) eben ihren Preis haben und das dieser auch eine soziale Komponente beinhaltet. Und zweitens – das ist wesentlich wichtiger – müssen, mindestens was die EU angeht, einheitliche Sozialstandards implementiert werden, die Verlagerungen und Fremdarbeiterschaft nicht mehr lukrativ machen.
Mit der notwendigen »Wettbewerbsfähigkeit« wurde ja seinerzeit auch das Zeitarbeitsgesetz in der Bundesrepublik derart erweitert, dass die Unternehmen (hier tatsächlich Produktionsbetriebe) praktisch unbegrenzt billige Zeitarbeitskräfte beschäftigen können, die für wesentlich geringeres Geld die gleiche Arbeit wie »reguläre« Arbeitskräfte machen. Das Resultat ist, dass sukzessive diese »regulären« Arbeitskräfte abgebaut werden – zu Gunsten der frei »konvertierbaren« Zeitarbeiter (die – pikant am Rande – unter »Beschaffungskosten« verbucht werden, und nicht unter »Personal«).
Um die Sozialkassen in 30 oder 40 Jahren zu entlasten, müsste man übrigens sofort auch alle 400 Euro-Jobs abschaffen und gleichzeitig massive und wirksame Schwarzarbeitskontrollen einführen. Dann wären Unternehmen gezwungen, wieder mehr reguläre Beschäftigungsverhältnisse auszuschreiben – bis... siehe oben.
[EDIT: Aus Übersichtsgründen wurde der Kommentar-Tag verändert.]