In seiner Dissertation »Sprache und Außenpolitik – Der deutsche und US-amerikanische Diskurs zur Anerkennung Kroatiens« schreibt Ralf Piotrowski:
Anfang November 1991 wurde die diplomatische Anerkennung Sloweniens und Kroatiens erklärtes Ziel deutscher Außenpolitik. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Deutschland seine Politik der Anerkennung als nationale Position angesehen, die im EG-Rahmen nicht ausreichende Unterstützung fand. Von nun an konzentrierten sich die diplomatischen Bemühungen darauf, die Partnerstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf dem eingeschlagenen Weg zu halten. Falls sich dies als nicht möglich erweisen sollte, sollte die Anerkennung notfalls im Alleingang vollzogen werden. Am 8. November 1991, während des NATO-Gipfels in Rom, richtete US-Präsident Bush an Bundeskanzler Kohl eine Demarche. Washington beschuldigte Deutschland, die internationalen Bemühungen zu unterwandern, indem es die Republiken dazu ermutige, ihre Unabhängigkeit durchzusetzen. Die deutsche Regierung fuhr dessenungeachtet mit ihrer Anerkennungspolitik fort. Mitte November informierte Bundeskanzler Kohl Präsident Mitterand offiziell über die deutschen Pläne, Kroatien anerkennen zu wollen. Mitterand gegenüber rechtfertigte Kohl dieses Vorgehen mit Verweis auf innenpolitischen Druck aus verschiedenen Richtungen. Ende November waren Kohl und Genscher zu der Überzeugung gelangt, Deutschland könne die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens notfalls ohne einen EG-Konsens vollziehen, ohne damit die Vereinbarungen mit den EG-Partnern zu verletzen. Bundeskanzler Kohl kündigte am 27. November während einer Haushaltsdebatte die diplomatische Anerkennung „noch vor dem Weihnachtsfest“ an.
Die territoriale Integrität eines Landes, Bestandteil sämtlicher europäischer Übereinkommen (beginnend bei KSZE) wurde zu Gunsten des »Selbstbestimmungsrechts der Völker« ersetzt. Man nennt so etwas einen Paradigmenwechsel. Damit die Begründung für diese 180 Grad-Wendung nicht allzu viele Fragen aufwirft, begann die EG, wie Piotrowski protokolliert, ihre mindestens nach aussen hin neutrale Position zu verändern:
Anfang Dezember hoben die EG-Außenminister die Sanktionen gegen Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien auf und beschlossen positive Kompensationsmaßnahmen für die »kooperationsbereiten« Republiken. Mit diesen Maßnahmen ging die Europäische Gemeinschaft zu einer Politik der Parteinahme über. Die Wirtschaftssanktionen gegen Jugoslawien galten jetzt ausschließlich für Serbien und Montenegro.
Entgegen aller Warnungen vor einer Eskalation des Jugoslawien-Konfliktes, formuliert sowohl innerhalb der EU als auch in den USA und den Vereinten Nationen blieb die deutsche Regierung Kohl/Genscher bei der Forcierung der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens. Piotrowski beschreibt dies äusserst präzise; der Ausriss auf dem 3. Kapitel seiner Dissertation (hier als PDF herunterzuladen) ist äusserst interessant. Warum Genscher in diesem Fall seine ansonsten stets auf Konsens ausgerichtete Politik (den sogenannten »Genscherismus«) zu Gunsten dieser einseitigen Parteinahme verliess, bleibt ein Rätsel. (Auch das teilweise zugängliche Buch von Klaus Peter Zeidler vermag nur ansatzweise Erklärungen abzugeben, zeigt aber interessante Verflechtungen mit einzelnen, offensichtlich einflussstarken rechtskonservativen EG-Parlamentariern.)
Letztlich hat der Zerfall Jugoslawiens seinen (vorläufigen?) Endpunkt erst im Februar dieses Jahres mit der Sezession des Kosovo erfahren. Diese Schritt – wie auch die anderen Abspaltungen im ehemaligen Jugoslawien – waren und sind unter Völkerrechtlern durchaus umstritten – vor allem die Methoden, wie sie umgesetzt und begründet wurden. Viele hatten im Vorfeld auf eine Kosovo-Anerkennung darauf hingewiesen, dass mit der fragilen Grundlage Tür und Tor für andere Sezessionsbewegungen geöffnet werden.
Der seit Anfang des Monats zum Krieg eskalierte Konflikt um Südossetien, neu entfacht durch den wahnsinnigen Versuch des georgischen Präsidenten Saakaschwili, die abtrünnige Provinz mit militärischer Gewalt gefügig zu machen, offenbart nun einmal mehr die Doppelmoral des Westens. Natürlich interessiert sich Russland für die »Selbstbestimmung« der Abchasien und Süd-Ossetien gar nicht, sondern benutzt die Abspaltungsbestrebungen einiger Warlords, um in einer billigen Retourkutsche dem Westen seine Doppelzüngigkeit vorzuführen: Man erkennt einfach beide georgischen Provinzen (wie gesagt, Abchasien besitzt schon länger einen freieren Status) als souverände Staaten an. Und ausgerechnet diejenigen, die sich 1992 vehement (und gegen alle Vernunft) für das »Selbstbestimmungsrecht der Völker« einsetzten und Jugoslawien, den kranken Patienten, mit einer gezielten Giftspritze umbrachten – ausgerechnet diese Politiker (bzw. deren Nachfolger im Geiste) pochen nun auf die »territoriale Integrität« Georgiens.
Diejenigen, die nicht müde wurden, Jugoslawiens »territoriale Integrität« zu zerschlagen bestehen nun ausgerechnet darauf. Und diejenigen, die in der Sezession Tschetscheniens Terroristen am Werk sahen und die territoriale Einheit Russlands mit allen (wirklich fast allen) Mitteln vornahmen, ausgerechnet diejenigen pochen nun auf das Selbstbestimmungsrecht von Südossetien. Nachfolgende Generationen werden sich genau wie Zeitgenossen mit einem IQ > 80 mit Grausen von solchen »Politikern« abwenden.
Der für Krisenfälle konzipierte NATO/Russland-Rat wurde von seiten der EU auf Eis gelegt (um noch härteren Sanktionen vorzubeugen), statt ihn für den Fall, wofür er geschaffen wurde, einzusetzen. Das ist ungefähr so, als würde jemand bei einem aufkommenden Brand das Wasser für die Feuerwehr erst einmal abdrehen.
Der Westen frönt derweil wieder seinem Lieblingsmonster: den Russen (vormals: die Sowjets). Er hoffiert den cholerischen Hasardeur Saakaschwili und blendet Kernpunkte und ‑versäumnisse der georgischen Aussenpolitik nonchalant aus. Christian Schmidt-Häuer, zur Zeit des Kalten Krieges Korrespondent für die ARD aus der Sowjetunion, schreibt in seiner Besprechung des Buches »Die Außenpolitik Georgiens« von Silke Kleinhanß:
Den Konflikt um Südossetien brachen die Georgier 1989 vom Zaun, als sie Georgisch zur einzigen Staatssprache dieser autonomen Republik erklärten. In ihr leben vor allem Alanen, die eine mit dem Iranischen verwandte Sprache sprechen. Da das staatliche Gewaltmonopol in den ersten Jahren der Unabhängigkeit Georgiens von kriminellen Milizen privatisiert wurde, fielen deren Warlords 1992 in das unbotmäßige Abchasien ein. Statt Sold galten Plünderungen als Belohnung. Die Verantwortung für dieses Staatsversagen schiebt Tbilissi allein Russlands Intrigen zu. Kleinhanß stellt keineswegs in Abrede, dass Moskau die Konflikte dankbar nährt und hütet oder dass die sezessionistischen Regionen heute mafiöse Enklaven sind. Doch Georgiens antirussische Außenpolitik dient vor allem der Definition der eigenen Nation, deren Bevölkerungsclans nicht in demokratische Institutionen geleitet werden.
Nein, es geht nicht um das kindische »wer-hat-angefangen«-Spiel. Es geht darum, eine Objektivität walten zu lassen, sie wenigstens zu versuchen. Die »Antworten« Russlands auf den militärischen Akt Georgiens waren unverhältnismässig – soweit man dies beurteilen kann. Aber sie waren willkommene Nahrung, um den Westen von russischer Seite vorzuführen und haben in ihrer Brutalität Fakten geschaffen. Politiker mit Weitsicht und Vernunft sind im Moment auf beiden Seiten rar. Stattdessen regieren affektgesteuerte Politikerimitationen. Das kann dann noch gefährlich werden.
Im Kollegenkreis haben wir heute folgende Fragen diskutiert und keine eindeutigen Antworten gefunden:
– Ist es denkbar, dass der georgische Präsident aus eigenem Antrieb gehandelt hat?
– War das zeitliche Zusammentreffen mit den Olympischen Spielen Zufall?
– Ist es Zufall, dass Obamas Wahlchancen durch diesen Konflikt gemindert werden?
– Was wurde in den 2+4‑Gesprächen bzgl. der Erweiterung der Nato schriftlich fixiert bzw. mündlich versichert?
Vielen Dank für diese Stellungnahme, der ich zu 100% zustimmen kann. In den letzten Tagen hatte ich schon teilweise dass Gefühl, die Welt nicht mehr zu verstehen. Dieser Konflikt ist politisch die faszinierendste Situation (wenn ich so zynisch sein darf) seit langem, bei der sich viele demaskieren, aber auch einige ein Urteilsvermögen bezeugen, dass ich ihnen nicht zugetraut hätte. Wie mit einer Lupe wird die Lage der Welt aus den Hinterzimmern auf die große Bühne gebracht, wobei auch mir etwas mulmig wird. Unterbewusst kommt mir immer wieder die Kuba-Krise in den Kopf.
#1 Köppnick – Versuche von Antworten
‑Ist es denkbar, dass der georgische Präsident aus eigenem Antrieb gehandelt hat?
Ich halte es für wahrscheinlich. Der Mann soll Choleriker sein.
- War das zeitliche Zusammentreffen mit den Olympischen Spielen Zufall?
Nein, er empfand das vermutlich als gute Idee.
- Ist es Zufall, dass Obamas Wahlchancen durch diesen Konflikt gemindert werden?
Die Frage impliziert, dass die USA bzw. Bush & Co. dahinterstecken. Ich kann mir das nicht vorstellen, weil die militärische Reaktion der Russen vorauszuberechnen war. Sie haben es vielleicht gewusst und nicht abgeraten, aber befohlen haben sie es kaum. Dass Obama die Eskalation der Lage nicht entgegenkommt, ist klar. Er hat mit Biden als Vize darauf reagiert und keinen Wirtschaftsprofessor genommen, sondern einen Aussenpolitiker.
- Was wurde in den 2+4‑Gesprächen bzgl. der Erweiterung der Nato schriftlich fixiert bzw. mündlich versichert?
Die 2+4 Gespräche regelten (wenigstens offiziell) nur den Status des wiedervereinigten Deutschland. (Hier ein Teltschik-Interview. Hätte nicht gedacht, mit dem noch einmal so schnell überein zu stimmen.)
Ein interessanter Link in diesem Zusammenhang: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28555/1.html
Was man häufig in diesem Zusammenhang auch findet, ist die Behauptung der Anwesenheit von bis zu 1000 israelischen Militärberatern in Georgien. Hier habe ich aber außer bei den üblichen Verdächtigen keine Quellen gefunden, denen ich in dieser Frage Vertrauen schenken würde, während ich die Telepolis zwar für parteiisch, aber vertrauenswürdig halte.
Warum ich nach 2+4 gefragt habe: Ich glaube mich zu erinnern, dass Gorbatschov bzw. der Sowjetunion zugesichert wurde, dass die Nato sich nicht nach Osten erweitert. Das bezog sich wohl damals auf das DDR-Territorium, da die weitere Entwicklung der Sowjetunion nicht absehbar war.
Für die Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Nato gibt es zwei Möglichkeiten: Die Nato löst sich auf oder Russland wird aufgenommen. Ohne eine von den beiden Maßnahmen wird die Aufnahme jedes weiteren Landes an den Grenzen Russland von den Russen als Affront betrachtet, zu Recht.
Heise halte ich nicht für durchgängig vertrauenswürdig; gelegentlich erscheint es mir als eine Plattform für krude Verschwörungstheoretiker.
Das Modell des NATO/Russland-Rates war so falsch nicht, aber das man es in dem Moment beendet, wo es gebraucht würde, ist schon merkwürdig. Mittelfristig musste klar sein, dass eine Expansion der NATO »vor der Haustür« Russlands für die Russen Grenzen hat. Diese scheinen mit dem schwachsinnigen Raketenschild erreicht zu sein. Natürlich ist es ein guter Vorwand für Russland, wieder Stärke zu zeigen. Die Methoden, die man wählt, sind die ses 19. Jahrhunderts (Machtpolitik und Militär). Die Chinesen machen das eleganter – über die Wirtschaft. Davon ist Russland meilenweit entfernt. Hinzu kommt, dass die Rohstoffe, die Russland im Moment ökonomisch Vorteile bringen, nicht ewig sprudeln werden. Die ökonomische Bedeutungslosigkeit Russlands ist vorprogrammiert.
Ich würde Russland nicht so schnell abschreiben. BSP im Vergleich je Einwohner:
China 2006: 1100$, 2008: 1740$ =+58%
Russland 2006: 2610$, 2008: 4460$ =+71%
Deutschland 2006: 25270$, 2008: 30690$ =+21%
D.h. Russland ist pro Kopf der Bevölkerung schon weiter als China und die Zuwächse sind sowohl absolut als auch relativ höher. Der Blick auf China täuscht etwas, weil es 9x mehr Einwohner hat. Und das Ende der hohen Preise auf Energie und Rohstoffe werden wir nicht mehr erleben.
Und was die Nato betrifft: Hier gehe ich zu 100% mit »meiner« Partei konform. Die Existenz einer militärischen Allianz führt praktisch dazu, dass sehr leicht militärische Mittel erwogen werden, wo alle anderen noch nicht ausgeschöpft waren. Und Mitgliedsländer werden schnell in Konflikte einbezogen, die von den Meinungsführern im Verbund für notwendig gehalten werden, weil sie deren eigenen Interessen nutzen.
Wenn Russland das Gas abstellt oder auch nur massiv verteuert, wird es in Deutschland erst einmal recht schnell ungemütlich. Wie die Abhängigkeit anderer europäischer Staaten aussieht, weiß ich nicht. Selbst Alternativen brauchen Zeit und werden deutlich teuerer, da ein Lieferstop ja gleichzeitig eine globale Verknappung bedeutet.
Ich bin, ehrlich gesagt,
leichtbeunruhigt, daß die Konfrontation sich noch fortsetzt oder steigert. Denn auch Biden hat gestern in seiner Parteitagsrede gemeint, daß man Russland voll verantwortlich machen solle. Und die Position des republikanischen Lagers scheint mir eher beim jetzigen Handeln und Argumentieren zu bleiben. (Und Bush hat auch noch mindestens bis Ende Dezember Zeit, weiteres Unheil anzurichten, was man in dieser Frage nun gar nicht unterschätzen sollte.) Ich denke, die alte NATO existiert als handlungsfähige Runde eh nur noch bedingt, von daher im Sinne der »altes Europa – neues Europa« – Diskussion diese massive Ausdehnung gen Osten, um den USA etwas »treuere«, vor allem aber unkritischere Vasallen zuzuführen.Ich kann den Artikel nur unterschreiben. Nur einmal war ich etwas verblüfft, und zwar bei Ihrem kleinen – bei Ihnen ungewohnten – Einschub:
»...genau wie Zeitgenossen mit einem IQ > 80...«
Gas abstellen halte ich für zwar möglich, aber andererseits auch schwierig. Denn Gas wird durch Pipelines verkauft, und die kann man nicht mal eben so »umlegen«, beispielsweise nach China. Russland braucht auch Europa, und sei es als Kunde.
Die Abhängigkeit insbesondere Westeuropas vom (russischen) Gas ist natürlich einer verfehlten Energiepolitik geschuldet. Das Lamento über den teuren Gaspreis kann ich demzufolge nur in Grenzen nachvollziehen; die Dämoniserung von »Gazprom« haltze ich für unseriös – mit gleicher Münze könnte man Shell, BP oder Exxon auch dämonisieren.
Die richtigen Konsequenzen – eine vernünftige, neue Energiepolitik – betreibt man nur halbherzig. Letztlich sind die bestehenen Energien noch zu billig.
Die Rhetorik von Biden/Obama muss wohl so sein, sonst kommt irgendwann McCain im Kampfanzug an und bekommt 75%. Die Bildung der Massen in den USA ist ziemlich schlecht; sie ist sehr empfänglich für solche Rhetorik. Mich widert das an.
Na, da bin ich einmal polemisch...