Sahra Wagenknecht:
Freiheit statt Kapitalismus
Ist es nicht merkwürdig, dass bis heute einige der schlimmsten Diktaturen ein »demokratisch« in ihren Staatenbezeichnungen führen? Und/oder als »Volksrepublik« so etwas wie Pluralismus suggerieren? Warum werden so häufig bestimmte Termini ausgerechnet dann verwendet, wenn sie exakt das Gegenteil dessen bedeuten, was man gemeinhin damit verbindet? Und was hat das dauerhaft für Auswirkungen auf das kollektive Gedächtnis von Gesellschaften?
Man nehme den Begriff der »Freiheit«, der in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit seine Unschuld spätestens 1976 verloren haben dürfte. Damals zog die CDU mit dem Slogan »Freiheit statt Sozialismus« (die CSU: »Freiheit oder Sozialismus«) in den Bundestagswahlkampf. Ausgedacht von Alfred Dregger, einem strammen Rechtsaußen, sollte dies anzeigen, dass es – wie so häufig bei Bundestagswahlen – ums Ganze ging. Die Denunziation gegen den »Emigranten« Willy Brandt – eine »Tradition« in der Union seit den 50er Jahren – hatte nicht funktioniert. Brandt war aus anderen Gründen demissioniert – Kanzler war nun Helmut Schmidt und sein Gegenkandidat hieß Helmut Kohl. Da Schmidts Politik zu diesem
CDU Wahlplakat von 1976 »Freiheit statt Sozialismus«
Nie mehr erholt
»Freiheit« war jedoch gründlich mit dem Odium des Kalten Kriegers kontaminiert, der in seiner antikommunistischen Paranoia hinter jeglichen Formen der Verständigung mit ideologisch nicht konformen Systemen den »Ausverkauf« der Werte an den Klassenfeind witterte. Von diesem psychopathologischen Missbrauch des Freiheitsbegriffs hat sich die West-Bundesrepublik im Grunde genommen nie mehr ganz erholt. Dies zeigte sich sowohl in der Bewertung der osteuropäischen Dissidentenbewegungen der 80er Jahre durch das linksintellektuelle Milieu als auch bei den Demonstrationen von Leipzig (und anderen Städten der DDR) 1989. Der emphatische Freiheitsbegriff, den die Demonstranten dort gegen eine bröckelnde Staatsmacht intonierten verstörte weite Teile der wohlstandsverwöhnten Bundesbürger, die das Grundrecht der Freiheit als Selbstverständlichkeit a priori begriffen (und später zum Teil in einem Anfall aberwitziger Milde von einer »kommoden Diktatur« schwadronierten). Fast zwangsläufig entdeckte im Volkskammerwahlkampf 1990 der CSU-Ableger »DSU« (eine Partei, die zu Recht glücklicherweise längst vergessen ist) die Dregger-Parole und reaktivierte sie; kurzfristig durchaus mit einem gewissen Erfolg. (Der Slogan wurde noch diverse Male wiederbelebt, u. a. mehrfach von der FDP, was deren Geschichtsvergessenheit auf Schönste illustriert.)
Man muss annehmen, dass der Titel von Sahra Wagenknechts Buch »Freiheit statt Kapitalismus« absichtsvoll gesetzt wurde. Dennoch gibt es einen Unterschied: War »Freiheit statt Sozialismus« als düstere Dystopie präventiv verwandt worden, so verspricht Wagenknecht mit »Freiheit statt Kapitalismus« eine Utopie. (Die These, dass unsere Gesellschaft derzeit nicht »frei« sei, die hier mitschwingt, wird im Verlauf des Buches ausführlich begründet.)
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Wenn ich Dich richtig verstanden habe, dann stören Dich an Wagenknechts Zustandsbeschreibungen die Simplifizierungen und die stimmungsmachende Wortwahl. Ich halte das für legitim, denn das Buch ist ja keine wissenschaftliche Arbeit, sondern eine politische Meinungsäußerung. Natürlich muss man die Lösungsvorschläge hinterfragen, aber einen Zweck erfüllt das Buch in jedem Fall: Es gibt Denkanstösse, denn dass es mit dem System wie gehabt nicht mehr einfach weitergehen kann, ist inzwischen ja offensichtlich ( Du selbst hast ja Schirrmachers FAZ-Artikel verlinkt).
Nachstehend ein Link zu einem Vortrag von Frau Wagenknecht, dem wohl einige Teile ihres Buches zu Grunde liegen:
http://www.youtube.com/watch?v=DMHfZV4ZyYM&playnext=1&list=PL2B8FB27B9876076E
(Wenn Dich das stört, Gregor, ich bin Dir nicht böse, wenn Du’s löscht.)
Naja, das Unbehagen geht schon tiefer. Und es geht nicht um Legitimität von Wortwahl. Sondern auch immer, was damit intendiert wird.
Denkanstösse gibt es genug, dazu brauche ich eigentlich Wagenknechts Buch nicht. Interessant ist es aus zwei Gründen: Erstens wandelt hier eine führende Protagonistin der Linken auf mindestens teilweise ordoliberalen Pfaden (die dann am Ende leider in wirre Enteignungsphantasien münden). Und zum zweiten wird die protektionistische, anti-europäische Sichtweise der Linken sehr deutlich, die ein sehr krudes, fast imperialistisches Nationalverständnis Deutschlands entwickelt (auch wenn es rein ökonomisch bezogen ist).
Schirrmachers Artikel wirkt mir ein bisschen arg einem Trend hinterherlaufend. Das habe ich schon bei seiner Kritik am Vokabular der Atomindustrie gemerkt. Das war sehr gut und pointiert, aber eben nach Fukushima. Hätte so etwas jemand im FAZ-Forum vorher gepostet, wäre es nicht veröffentlicht worden. Jetzt ist es plötzlich opportun. Aber auch ein bisschen einfach.
»Wo immer es geht, wird Personen oder Personengruppen das Beiwort Haie zugewiesen. Gruppenverbindungen geraten schnell zur Mafia; Bankmanager sind Ackermänner, Unternehmer zuweilen durchgeknallt und Quartalsirre«
Zu Recht. Oder soll man diese Leute loben?
Jeeves, jetzt stellen Sie sich nicht dümmer als Sie sind. Erstens haben Sie dieses Phrasengewitter über mehr als 300 Seiten nicht ertragen müssen und zweitens gibt es so etwas wie eine neutrale Darstellung. Wenn man einmal »Finanzhai« sagt, reicht das – wenn man das 30 oder 40 mal macht, ist es nur noch lächerlich.
Es gibt in der Tat einige Dinge imKapitalismus, bei denen man überlegen sollte, wie man ihre Auswirkungen mindert. Da die Quants angesprochen wurden, sie sind symptomatisch dafür. Es ist nicht der Konsum der Superreichen, der Sorgen bereitet, der ist prozentual geringer als der von Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen, sondern die mit der Entscheidungsgewalt über ihr Vermögen einhergehende Macht über andere Menschen. Ob Verstaatlichung da das beste Mittel ist, darf man bezweifeln. Ich würde eher eine konsequent progressive Besteuerung aller Einkommensformen bevorzugen, und das natürlich weltweit weitgehend einheitlich.
Gruber hat an einer Stelle mal sehr schön gesagt, dass nicht einzusehen ist, warum ein privates Klärwerk besser als ein staatliches funktionieren soll, dieser Einwand gilt aber auch in der umgekehrten Richtung. Kriterium für oder gegen eine Verstaatlichung könnte vielmehr sein, ob es ein öffentliches Interesse an einem Produkt und ob es Wettbewerb zwischen konkurrierenden Unternehmen gibt. Nach diesen Kriterien wären Klärwerke in kommunaler Hand tatsächlich besser – hier hätten dann auch die staatlichen Verwalter ein persönliches Interesse an ihrem »Produkt«, weil sie selbst Nutznießer wären – und das halte ich für einen »Unternehmer« für eine entscheidende Voraussetzung. Auch wichtige Infrastruktur gehört nach diesen Kriterien unter die Kontrolle der Öffentlichkeit, also Strom, Wasser und Verkehr.
Noch ein Wort zur Industrialisierung. Ich weiß nicht genau ob das stimmt, aber vor einiger Zeit habe ich gehört oder gelesen, dass es tatsächlich ein Merkmal fortgeschrittener Gesellschaften ist, dass ihr Industrialisierungsgrad sinkt – genauer formuliert sinkt der prozentuale Anteil der unmittelbar in der Industrie Beschäftigten. Das ist ein Prozess, der vergleichbar ist mit einem sinkenden Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten, obwohl es mehr Lebensmittel als je zuvor gibt. Steigende Anteile verzeichnen in solchen Gesellschaften vor allem die Dienstleistungsbranchen.
Was die Zahlenbeispiele von Sahra Wagenknecht bezüglich der kapitalgedeckten Rentenvorsorge betrifft, unabhängig von deren Richtigkeit gelten ein paar Fakten ja trotzdem: Im 20. Jahrhundert gab es in Deutschland praktisch zweimal eine Vernichtung aller privaten Vermögen, sodass es für die Versprechen der Finanzindustrie, dass es dieses Mal funktionieren würde, kein gutes historisches Beispiel gibt. Und es ist sicher auch richtig, dass der jeweils pensionierte Teil der Bevölkerung immer von den Produkten lebt, die die Aktiven zu diesem Zeitpunkt produzieren. Die Wertschöpfung müsste bei einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung in Deutschland also im Ausland stattfinden, auch dafür kann niemand eine Garantie geben. Und die Finanzkrise zeigt ja gerade sehr deutlich, dass es eben keine Abkopplung der Geldvermögen von den produzierten Werten geben kann – denn auch der Rentner wird sein verzinstes Geld in Waren zurücktauschen wollen.
Und abschließend zur Finanzindustrie: Eine Vielzahl von Finanzprodukten ist in der letzten Zeit in die Kritik geraten, weil man mit ihnen Schindluder treiben konnte. Aber man kann für fast alle Produkte zeigen, dass sie in ihrer Konstruktion einen wirtschaftlichen Sinn haben (z.B. Absicherung von Wechselkursrisiken, Absicherung von Aktienkursschwankungen). Problematisch ist nur, wenn sie unabhängig von ihrem eigentlichen Verwendungszweck sich auf der Welt hin- und herbewegen. Hier braucht man also eher mehr als weniger Globalisierung – nämlich eine weltweit einheitlichere Besteuerung und Bewertung.
Eine Verstaatlichung löst die Probleme mit den Finanzprodukten nicht, es sei denn, man wollte die Produkte verbieten. Das ist aber Unsinn, weil sie ja richtig angewendet einen Nutzen haben. Zudem ist ein Bankenbashing auch aus dem Grund falsch, weil viele Banken ja das Geld sehr vieler Anleger verwalten und in deren Auftrag mehr aus deren Geld machen. Zumindest die meisten Angehörigen des Mittelstandes sind ja beides: Kreditnehmer und Kreditgeber.
@Gregor
Legitim ist sicher der falsche Ausdruck, aber erlaubt sollte eine Portion Polemik schon sein, kommt es doch jetzt knüppeldick genau so, wie es von links seit langem warnend prophezeit wurde. Zur Diskreditierung dieser Sichtweise war dem konservativen und neoliberalen Mainstream keine Polemik zu blöde. Jetzt haben wir den Salat und die Hilflosigkeit der Verantwortlichen kann man mit Händen greifen. Perfekte Lösungen hat keiner, sicher auch nicht die Frau Wagenknecht oder die Linke. Aber ein paar diskutable Ansätze zur Bewältigung dieser Systemkrise hast Du ja im Buch auch gefunden. Soweit ist z.B. die Bundesregierung noch lange nicht. Die doktert weiterhin an irgendwelchen Scheinlösungen herum, desinformiert und versucht krampfhaft eine Koalition aufrecht zu erhalten, die längst abgewirtschaftet hat.
@Köppnick
Die »progressive Besteuerung« betreibt Wagenknecht ja durchaus. Zunächst sollen die Superreichen eine einmalige Abgabe leisten und dann kommt die Vermögenssteuer (5–10%) bis am Ende nur noch 1 Million Euro übrig ist. Nicht nur evtl. Verluste, sondern auch Gewinne werden sozialisiert, in dem sie im Unternehmen verbleiben und dort entweder für Investitionen (die sie oft »Innovationen« nennt) verwendet werden oder den Beschäftigten in Form von Geldleistungen zur Verfügung gestellt werden. Am Ende dieser Entwicklung steht nach einer Generation eine fast gleiche Gesellschaft.
Jeder 9jährige kommt natürlich sofort auf die Idee: Dann sind die Leute mit den dicken Vermögen ganz schnell weg. Hier zeigt sich nicht nur die Weltfremdheit Wagenknechts, sondern auch die mangelnde Bereitschaft, sich komplexen Problemen tatsächlich zu stellen. Jede Regierung muss einerseits eine »Grundversorgung« des Staates mit Steuern und Abgaben sicherstellen, ohne andererseits die Teilnehmer mit großen Vermögen zu verprellen. Diesem Problem haben sich alle deutschen Regierungen seit 1998 sukzessive verweigert. Stattdessen haben sie den Mittelstand geschröpft, der keine Kapitalfluchtmöglichkeiten besaß. Die Partei, die für eine »freie« Wirtschaft eintritt, schließt keine Steuerschlupflöcher, obwohl es genau das ist, was angesagt wäre.
Rot-Grün hatte 1998 zwei divergierende Möglichkeiten: Zum einen konnte man eine Nachfragepolitik à la Keynes fahren, sich in Krisenzeiten verschulden (die andere Seite von Keynes, diese Schulden dann zu tilgen, haben ALLE immer geflissentlich übersehen), und den Markt über die Nachfrage stimulieren. Das war Lafontaine. Die andere Seite war eine wirtschaftsliberale Denkweise, die glaubte, die Wirtschaft müsse nur die besten Konditionen vorfinden und viel Geld verdienen, damit dann irgendwie für alle etwas übrig bleibt. Jetzt zeigt sich, dass diese Theorie auch nur bis zu einer gewissen Grenze funktioniert.
Leider wurde auch seit Ende der 90er Jahre weltweit der Finanzmarkt »liberalisiert«. Und da begann das Verhängnis. Indem Banken als Akteure derart frei agieren und wunderbare Renditen erzielen konnten, setzten sie andere, neue Prioritäten. Daher muss man zunächst hier ansetzen: Man muss die Finanzwirtschaft entflechten und ihre Möglichkeiten beschränken. Wenn das nicht international zu beschliessen ist, sollte Europa bzw. die EWWU diese ruhig alleine beschließen (auf EWWU-Ebene sollte es schon sein) und eine Art »sauberen« Finanzmarkt anbieten: Handelsregeln für den Aktienhandel (bspw. eine Art »Tempolimit« für den An- und Verkauf von Aktien und ein automatisches Aussetzen des Handels, sobald ein bestimmter Prozentsatz der Aktien eines Unternehmens gehandelt ist) und eine strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken (d. h. es darf keine Klammer beispielsweise zwischen dem Investmentteil und der Kreditabteilung der Deutschen Bank geben). Das Verrückte: Diese Maßnahmen kosten alle kein Geld oder nur sehr wenig. Stattdessen macht man sich zur Hure, in dem man eine nur eine Börsenabgabe erheben will. (Eine Börsenumsatzsteuer gehört zu dem Paket, aber nicht ausschließlich.)
Inzwischen bin ich auch leicht anderer Meinung, was den Zins angeht. Für bestimmte Geschäfte sollte eine Zinsberechnung untersagt werden. Das ist allerdings ein schwieriges Thema. Im islamischen Bankenwesen wird ja offiziell auf Zinsen verzichtet bzw. man ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Ich weiss zu wenig, ob dies tatsächlich funktioniert.
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Zur Verstaatlichung kann man vielleicht kurz gefaßt sagen: Lieber die Klärwerke, Abfallunternehmen oder ÖPNVs machen ihre Verluste unter staatlicher bzw. kommunaler Aufsicht als dass sie als private Unternehmen irgendwann Insolvenz anmelden müssen. Letzteres kostet einfach noch mehr. Die Verstaatlichung ist die am wenigsten schlechte aller schlechten Lösungen. Sie hat da Grenzen, wo die Möglichkeiten des Wettbewerbs sinnvoll sind. So will Wagenknecht bspw. auch den Mobilfunk vereinheitlichen (und begründet dies mit den Mobilfunkmasten). Das ist allerdings aus ökonomischen Gründen Unsinn, da hier ein halbwegs funktionierender Wettbewerb existiert.
Dass der IWF und auch die EU im Fall von Griechenland nun auf Privatisierung der Staatsunternehmen pochen, hat einen einfachen Grund: Da soll das Tafelsilber (was schon sehr angekratzt ist) verkauft werden und kurzfristig Geld gemacht werden. Überzeugend sind solche Lösungen nicht. Und von Dauer auch nicht.
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Ich glaube, dass eine Dienstleistungsgesellschaft ab einem gewissen Niveau der De-Industrialisierung ökonomisch im Nachteil ist. Zum einen hat der Dienstleistungssektor durchaus Grenzen (wenn es nicht gerade Finanzdienstleistungen sind). Zum anderen ist es volkswirtschaftlich schwierig: Die Handelsbilanzen werden negativ, weil vieles (oder alles) importiert werden muss. Diese Importe müssen bezahlt werden; Abhängigkeiten steigen. Zum anderen ist eine Dienstleistungsgesellschaft sehr anfällig, was Arbeitslosigkeit angeht (ein Faktum, dass oft sogar schlichtweg geleugnet wird). Tatsache ist, dass die Tendenz, Dienstleistungen durch den Kunden weg zu rationalisieren, immer mehr Überhand gewinnt. Wir buchen inzwischen unsere Reisen weitgehend über das Internet; Reisebüros sind fast Exoten. Zugfahrscheine und Bordkarten – alles macht der Kunde längst selber. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann wir im Supermarkt den Waren mit unseren erbeuteten Einkäufen durch einen Scanner schieben. Dies alles wird auf Kosten geringer Qualifizierter gehen, die immer schwieriger eine Beschäftigung bekommen.