Wer bietet mehr?
NPD-Verbot ja oder nein? Schnellschußpolitiker befürworten ein entsprechendes Verfahren, obwohl sich an den Kriterien, die 2003 zur Nichtzulassung beim Bundesverfassungsgericht führten, nichts geändert hat. Diskutiert wird es dennoch, weil es Entlastung für die politischen und … Weiterlesen