In seinem Buch »Demokratie – Zumutungen und Versprechen« (Zitate hieraus kursiv) stellt Christoph Möllers drei Defizite des EU-Ministerrats heraus, die man durchaus als repräsentativ für die EU insgesamt aufführen könnte:
- Kein europäisches Gemeinwohl
Die Vertreter der Staaten vertreten die Interessen ihres Staates, nicht der EU im Ganzen. - Keine Öffentlichkeit
Der Ministerrat entscheidet im Ergebnis wie ein Gesetzgeber, doch ohne jede Öffentlichkeit seiner Diskussionen. Die Rechte des europäischen Parlaments sind höchst unterentwickelt ausgeprägt; sie divergieren je nach Politikfeld. Das ist wahrlich ein vordemokratisches Prinzip. - Kein nachvollziehbarer Ausgleich zwischen Sachinteressen
Die einzelnen Ressorts regeln vor sich hin; der Ministerrat besteht aus vielen Einzelministerräten, die oft genug gegeneinander statt miteinander arbeiten.
Insgesamt kann das politische Entscheidungssystem der EU nicht nur als ausserordentlich kompliziert, sondern auch als ziemlich intransparent bezeichnet werden. Alleine die verwirrenden Bezeichnungen für die einzelnen Gremien ist nicht unbedingt angetan, Klarheit zu schaffen: EU-Rat – EU-Ministerrat – Europäischer Rat – Europarat – na, wissen Sie auf Anhieb, welcher Begriff für was steht? Hier ein Versuch einer Klärung – mit Animation.)
Der Lissabon-Vertrag versprach Hoffnung, hat aber viele Beobachter relativ früh enttäuscht. Zwar hat man andere, repräsentativere Mehrheitsverfahren für den Ministerrat gefunden, aber mehr demokratische Legitimation ist hieraus kaum abzuleiten. Das Prinzip in punkto EU lautete hier – wie so oft: Hauptsache, man hat sich überhaupt geeinigt…
Letztlich ist eines der Hauptprobleme der EU, dass die jeweils lokale, d. h. nationale Sichtweise immer zu Gunsten einer europäischen Sichtweise dominiert. Das hat natürlich damit zu tun, dass beispielsweise EU-Parlamentarier des Landes X eben in X zur Wahl stehen und danach beurteilt werden, was sie »für X« erreicht haben.
Da die EU weder eine Konföderation noch eine Föderation in jeweiliger Reinkultur darstellt und gar ein Bundesstaat von der Mehrheit der Bürger quer durch alle Nationen abgelehnt würde, verschärfen sich die ohnehin virulenten Probleme demokratischer Prozesse von föderalen Gebilden. Dabei sieht Möllers das Fehlen eines Souveräns nicht unbedingt als problematisch an, was in seinem Verständnis einer Ablehnung eines letzten Wortes begründet ist. Aber wenn föderale Gerichte oder Welthandelstribunale eine herausragende Bedeutung bekommen, in dem sie die Berechtigung erhalten demokratische Regeln auszuheben, den Markt beschränken und dadurch Handlungsspielräume der beteiligten Demokratien begrenzen, kurz, wenn einem Mehr an transnationaler Freiheit der Individuen ein Weniger an demokratischer Gestaltungsmöglichkeit gegenüber steht und wenn demokratische Entscheidungen als Verzerrung des gemeinsamen Marktes unter Verdacht geraten – dann entsteht ein Legitimationsproblem.
Demokratische Mechanismen für den gesamten Marktraum existieren eben nicht. Zwar schafft man durch die Öffnung von Grenzen für bestimmte Individuen und Unternehmen Freiheitsgewinne, aber diese werden eben nicht durch einen demokratischen Gegenprozess aufgefangen, der, wie in nationalen Demokratien durch Mehrheiten Grenzen gesetzt werden, die Benachteiligte schützen.
Das Gefühl eines regelwütigen, bürokratischen, letztlich unregierbaren Monstrums macht sich breit. Nationalismus und Regionalismus greifen um.
»No to Lisbon«
Ob all dies bei der Abstimmung der Iren eine Rolle gespielt hat? Vermutlich eher nicht. Oder: Vielleicht doch mehr, als man vermutet. Denn wenn Systeme nicht eine gewisse Übersichtlichkeit haben, wenn komplizierten Mechanismen noch kompliziertere hinzufügt werden, wenn also der Schwung der frischen Liebe erst einmal dem Alltag gewichen ist, dann beginnt das Grübeln, dieses unerklärte Grummeln und die Zweifel, die dann zusätzlich gesät werden, können fruchtbaren Boden finden.
Es wäre ein Leichtes das Scheitern des Referendums in Irland den innenpolitischen Problemen der amtierenden Regierung anzulasten. Selbst wenn – warum sollte dadurch die Entscheidung weniger legitimiert sein? Fest steht, dass in einem demokratischen Verfahren die Kraft des Arguments der Befürworter nicht verfangen hat. Das ist mitnichten ein Grund, das Verfahren an sich infrage zu stellen – wie man es von seiten der Staats- und Regierungsschefs der EU getan hat, in dem man eben nicht über den Vertrag hat abstimmen lassen. Statt eine Sache positiv zu vertreten, wird sie oktroyiert; statt den Gegnern mit Argumenten zu begegnen, werden sie ignoriert.
So stimmten die Neinsager in Irland vermutlich für viele Neinsager in der EU; auch (und vielleicht gerade) in Ländern wie Frankreich und Deutschland; Grossbritannien sowieso. Aber nichht die Neinsager stürzen die EU in eine »Krise«, sondern in die Krise ist die EU durch eine unterirdisch schlechte Vermittlung schon lange. In der Wirtschaft nennt man das Marketing. Es reicht nicht, zu besonderen Gelegenheiten die Vorzüge der Reisefreiheit zu preisen.
Mit den üblichen verwaltungstechnischen Tricks wird man vielleicht noch dafür sorgen können, dass auch Irland später dem Lissabon-Vertrag doch noch zustimmt. 2002 hatte man die Iren ja auch noch ein zweites Mal über Nizza abstimmen lassen. Es wird so lange gewählt, bis das Ergebnis stimmt? Seltsames Verständnis, welches die Legitimation der EU weiter untergräbt – wie übrigens auch die Reaktion des Kommissionspräsidenten: eine Mischung zwischen hilflosen Durchhaltefloskeln und arrogantem Gutsherrengehabe. Indem man das Votum der Bürger Irlands abwiegelt oder lächerlich macht, delegitimieren sich die Repräsentanten erneut.
Tatsache ist, dass es in Deutschland weder in den Medien noch in der politischen Klasse bisher eine irgendwie geartete relevante Diskussion über den Vertrag von Lissabon gegeben hat.
Christoph Möllers geht sogar noch weiter, in dem er den mangelnden Diskurs über die europäische Integration selbst kritisiert und als ein Fehler eines konsensuellen Systems interpretiert: Es mag gute Gründe und noch bessere Interessen für die europäische Integration geben, aber wir hatten mangels demokratischer Auseinandersetzung nie Gelegenheit, sie kennenzulernen. So bleibt die europäische Integration in Deutschland eine Art Naturereignis und die Zustimmung zu ihr ein auf die Dauer eher zufälliger Umstand, auf den man erst vertrauen könnte, wenn sich eine Gegenansicht artikuliert hätte. Den Faden könnte man sehr wohl auf die Diskussion um die Demokratie an sich weiterspinnen und die – angebliche – Demokratieverdrossenheit. Aber das wäre ein anderes Thema.
»...dass es in Deutschland weder in den Medien noch in der politischen Klasse bisher eine irgendwie geartete relevante Diskussion über den Vertrag von Lissabon gegeben hat.«
Nun, diese Diskussion war mit Sicherheit auch nicht gewünscht. Mindestens von der Ebene der Politik möchte ich das mal behaupten.... (Und ich kann mich noch sehr gut an die Abläufe der damaligen Abstimmung zu einer Fusion Berlin / Brandenburg erinnern, wo es ähnlich lief, sich mangelnde oder falsche Informationen inkl. Mecklenburger Alleen zu einem PR – Desaster und damit zu einem politischen Scheitern auswuchsen.
Not enough information? Eher gar keine von Seiten der Yes-Befürworter, wenn ich Einem gewissen Jamie aus Wicklow glauben darf: “The NO campaign gave valid reasons to reject the treaty. The YES campaign was built on a ‘Vote YES because we want you to vote YES’ premise.” beschreibt er auf der verlinkten RTE-Seite die Meinungsbildungskampagnen. Bei dieser Begründung hätte ich auch mit NO gestimmt.
Insgesamt stellt sich allerdings die Frage, ob solche, im Prinzip, komplexen Fragen überhaupt für eine Volksabstimmung geeignet sind. Bis auf wenige Experten ist doch kaum jemand wirklich informiert und will es auch gar nicht sein, weil’s zu kompliziert und auch zu langweilig ist. 40% Wahlbeteiligung sagen doch alles. Wenn ich „zu langweilig“ schreibe, nehme ich mich dabei nicht aus.
Die Grundsatzfrage sehe ich – zum Teil ähnlich negativ – auch, aber so wenig, wie ich über diesen Vertrag auch weiß, wäre ich in D. ein Gegner, ließe man mir nur die Gelegenheit dazu.... Im Parlament kann man ja von einer nennenswert starken Opposition in fast allen Europa – Fragen nicht reden...
Meine Meinung Volksabstimmungen gegenüber ist im Prinzip auch eher skeptisch. Ich bin kein unmittelbarer Anhänger von Plebisziten, wobei ich allerdings glaube, dass kommunale Dinge unter Umständen besser eine Legitimation durch die Mehrheit der Bürger bekommen.
Grundlegende politische Entwürfe wie Verfassungen oder dieser »Reformvertrag« hier (alleine der Name!) sollten aber meiner Meinung nach auch zwecks Vermeidung von Verschwörungstheorien durch ein allgemeines Votum legitimiert werden. Damit verbunden wäre von meiner Seite die Hoffnung nach einem inhaltsmässig geführten »Wahlkampf«, der natürlich mehr Aussagen haben müsste, als dass man mit »Ja« stimmen soll, weil man es von Regierungsseite so wünscht. Das ist offensichtlich in Irland versäumt worden – und dann hätte ich sicherlich genau so mit »Nein« gestimmt.
Viele Blogs zum Votum zeigen, welche Ängste und auch oft falschen Informationen man da aufsitzt. Da wird von der Wiedereinführung der Todesstrafe gesprochen und ähnlichem Unsinn. Europa ist eben der Fall, in dem linke und rechte Ideologen an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen.
Dem könnte man mit einem Referendum entgegentreten. Man mag das für naiv halten, aber es besteht m. E. keine andere Chance. Auf Dauer kann ein solches »Projekt« wie die EU nicht ohne breite Verankerung in den jeweiligen Gesellschaften reüssieren.
Ach Europa...
Es geht um DAS hier.
Ich weiß, sieht erstmal aus wie off topic, aber ich finde, es bringt das »Europa« der Politiker – und damit eben doch auch das Abstimmverhalten – treffends auf den Punkt.
Nein, das ist
gar nicht off-topic, sondern exemplarisch. Die EU als Entsorgungsstätte.
Todesstrafe und ähnlicher Unsinn
»Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
[...]
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.
Wenn das Grundgesetz dieser europäischen Regelung nicht mehr paroli bieten kann, weil es europäischem Recht mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nachrangig gestellt sein wird, dann ist das Erschießen von Demonstranten also in allen Mitgliedsländern gestattet. Oder kannst du das Gegenteil nachweisen? Ich würde mich freuen.
Was den »Unsinn« mit der Todesstrafe angeht – das hätte ich gern noch von dir erklärt. Soweit ich das verstanden habe, besagt der Vertrag von Lissabon genau wie der Verfassungsvertrag davor, daß die Regelungen der Grundrechtecharta übernommen werden. Die Regelungen der Grundrechtecharta sind ausdrücklich im Sinne ihrer Erklärungen auszulegen. Die Erklärungen beinhalten, daß im Kriegsfall (derzeit Afghanistan) und im Falle unmittelbarer Kriegsgefahr (angesichts der aktuellen Weltlage längst akut) die Todesstrafe erlaubt ist. Sobald die nationalen Verfassungen, die die Todestrafe heutzutage längst ausschließen, dem europäischen Recht uneingeschränkt nachgeordnet sein werden, können die Mitglieder des Europäischen Rats per Beschluß festlegen, daß ab sofort für bestimmte Vergehen die Todesstrafe in der gesamten EU wieder eingeführt wird.
Es wäre sicherlich korrekter zu sagen, die Möglichkeit der Einführung der Todesstrafe sei mit Wirksamwerden des Vertrags von Lissabon nicht mehr ausgeschlossen. Aber es könnte eine der ersten Amtshandlungen des frisch ermächtigten Europäischen Rates sein – wer würde das nach dem 01.01.09 verhindern können? Das Instrument zur undemokratischen Einführung der Todesstrafe zu schaffen, kommt ihrer tatsächlichen Einführung gleich. Alles andere wäre blauäugig, finde ich.
Wo die Entscheidungsstruktur einer Organisation auf diktatorisches Regieren zugeschnitten ist, da wird auch diktatorisch regiert werden. Das ist nur allzu menschlich. Es ist ja so viel einfacher und effektiver, wenn man seinen Willen mit Gewalt durchsetzen kann anstatt ständig auf andere Leute und ihre Ansichten Rücksicht nehmen zu müssen.
Ich würde mich ehrlich freuen, wenn du meine Bedenken ausräumen könntest.
Ich würde mich ehrlich freuen, wenn du meine Bedenken ausräumen könntest.
Ihr Beitrag auf Ihrem Blog enthält derart viele Unterstellungen ( das Erschiessen von Demonstranten), die hastig von irgendwelchen Leuten abgeschrieben wurden – was soll man da »ausräumen«? Ich entnehme dem Vertrag an keiner Stelle, dass von diktatorischem Regieren die Rede ist, ausser wenn man Staatsgewalt per se bereits als Diktatur begreifen würde. Im übrigen kann die EU nie regieren; sie ist kein Bundesstaat.
Vielleicht wenden Sie sich an den Europaparlamentarier Ihres Vertrauens, der die verklausulierte Stelle über die vermeindliche Todesstrafeneinführung auf Seite 426 erklären kann.
Ich betrachte es als sinnlos, auf diesem Niveau zu diskutieren. Das Dilemma, in dem ich mich befinde, in dem ich die Ablehnung des Vertrages durch die Iren begrüsse, besteht darin, diejenigen, die derartigen Verschwörungstheorien anhängen, indirekt zu unterstützen. Dabei ist es letztlich ein Akt politischer Dummheit, eine europäische Zusammenarbeit abzulehnen. Die Frage ist allerdings, wie sie aussehen soll. Gegen eine Ausrichtung Europas im Sinne von Habermas und Derrida habe ich nichts einzuwenden; im Gegenteil.
Leider sind die europäischen Politiker unfähig, die Vorteile europiäischer Integration herauszuarbeiten; das mündet ganz schnell in »Reisefreiheit« (das hörte man 1989 auch von vielen DDR-Bürgern). Auf Dauer trägt das nicht. Ein Diskurs über die Notwendigkeit hat nie stattgefunden; die Erklärungen waren immer tautologisch, d. h. EWG / EG / EU ist gut, weil es gut ist. So kann man nicht mal mehr im Kindergarten überzeugen.
Ich zitierte: »Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
[...]
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.«
Sie dazu: »... derart viele Unterstellungen ( das Erschiessen von Demonstranten)«
Da macht Diskutieren tatsächlich keinen Sinn. Und einen erfahrenen Rechtswissenschaftler wie Prof. Schachtschneider, der sich mit seiner Auffassung in Sachen EU-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen konnte, mit »irgendwelchen Leuten« abzuqualifizieren, kommt reichlich arrogant rüber. Aber bitteschön, ich werd hier nicht weiter stören.
Vielen Dank im Übrigen für den amüsanten Hinweis auf die mögliche Existenz eines EU-Parlamentariers meines Vertrauens.
Haben Sie eine Quelle für die Seite 426? Kommt man an eine deutsche Vertragsfassung zum nachlesen irgendwo im Internet heran, Herr Keuschnig? Ich teile durchaus Ihre Einschätzung, daß seitens Frau Kühnes dramatisiert wird und eine gewisse Verschwörungsgläubigkeit vorherrscht.
Aber es schadet sicher nicht, sich den Text wenigstens in größeren Auszügen einmal anzusehen. Und bisher scheinen mir mangels adäquater Quellenangabe Frau Kühne und andere nicht ausreichend widerlegt zu sein. Ich gebe zu, ein gewisses Mißtrauen scheint mir immer dann angezeigt, wenn der Eindruck entsteht, Bürokraten in Hinterzimmern hebeln mal eben das deutsche Grundgesetz aus.
Quellen
Hier ein Text der LPB mit einem Link auf den Reformvertrag (pdf).
Hier gibt es noch mehr Texte.
Das Protokoll, welches dann letztlich irgendwo auf Seite 426 etwas über Todesstrafe sagt, finde ich in der Eile im Moment nicht. Es handelt sich dabei m. E. um eine Ausschlussklausel. Wenn ich’s finde reiche ich’s nach. Das habe ich dann auch noch gefunden, was die Argumentation von Schachtschneider angeht.
Ergänzung 19.00 uhr
soeben das hier gefunden; bitte auf die Frage von Herrn Brause gehen.
(Das Dokument, was ich am Sonntag noch auf dem PC hatte, habe ich nicht mehr wiedergefunden.)
Statt dieser Paranoia finde ich eher das hier politisch relevant und bedenkenswert.
Vielen Dank für Ihre Mühe. Soweit ich es bisher gelesen habe, ist in dem Vetrag, wenn überhaupt, die Rede vom Gegenteil zur Wiedereinführung der Todesstrafe.
Ihre und Habermas’ Position, auf die Sie hier dankenswerterweise verlinken, unterscheiden sich in meinen Augen bestenfalls in Nuancen. Und fast überall kann ich Ihnen zustimmen, nein, eigentlich überall. Ähnlich wie bei Habermas geht meine Meinung nur insoweit über Ihre hinaus, daß ich es mit einem Appell an die Politik, oder politischen Entscheidungsträger usw., für nicht getan halte. Der europäische Einigungsprozeß ist aus meiner Sicht bisher ganz wesentlich von ökonomischen Interessen getrieben, was ja nicht schlecht sein muß. Noch hinzu kommt die Eigendynamik eines einmal geschaffenen Verwaltungsapparates, die mitunter groteske Formen annimmt (z.B. Festlegungen über die Länge, Krümmung und den Durchmesser von Gurken und Bananen). Dessen Entscheidungen werden mitunter aufgrund der nahezu völlig fehlenden demokratischen Kontrolle als besonders willkürlich erlebt.
Insoweit schließe ich mich Habermas an, man muß sich derzeit ein Scheitern der weiteren Integration Europas wünschen. Nur so, denke ich, entstehen die sehr viel stärker wirksamen ökonomischen Interessen für einen signifikanten Ausbau demokratischer Strukturen auf europäischer Ebene. Das beginnt mit dem Initiativrecht des Europäischen Parlamentes. Eine »moderierte« Freihandelszone kann wenigstens langfristig auch nicht im Interesse der Wirtschaft sein. Kurioserweise könnte man diesen Erkenntnisgewinn in der Wirtschaft beschleunigen, wenn man zunächst einmal möglichst viel blockiert.
Das ominöse Protokoll hätte ich aber doch noch gerne gelesen. Sollten Sie es, im Gegensatz zu mir, noch finden...
Viele Grüße
Link zu Protokoll Nr. 6
http://www.admin.ch/ch/d/sr/i1/0.101.06.de.pdf
@Peter Viehrig
Das verlinkte Dokument ist nicht das, was ich schon einmal auf dem Bildschirm hatte (und immer noch nicht gefunden habe). Aber weg von dieser Phantomdiskussion der Verschwörungstheoretiker.
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Die Ziele, die die EWG bei ihrer Gründung hatte, waren ja auch politische. Ziel war ein europäischer Bundesstaat, der über den gemeinsamen Markt (=Ökonomie) schrittweise verwirklicht werden sollte. Noch Kohl hing dieser Vision an, die mit dem Euro forciert werden sollte. Gleichzeitig sitzt Deutschland immer ein bisschen zwischen den Stühlen, wenn es darum geht, neben ökonomischer Gestaltung auch politische Potenz für die EU zu fordern – flugs wird uns unterstellt, Grossmachtdenken einzuführen (was Schröder durch seine Forderung, Deutschland solle einen Sitz im Weltsicherheitsrat bekommen, noch beförderte).
Der Bundesstaat Europa war spätestens mit der Norderweiterung 1973 gestorben. Kurios ist für mich immer gewesen, dass im Prinzip zwar die Staaten in die EU eingetreten sind, letztlich aber den Beitrittskandidaten immer wieder Zugeständnisse gemacht wurden. Das ist ungefähr so, als wollte ich Mitglied in einem Verein werden, aber nur, wenn für mich gewisse Ausnahmeregelungen gelten. Der Verein hat sich mir anzupassen und nicht mehr umgekehrt. Man könnte also durchaus sagen, dass nicht die Staaten in die EU eingetreten sind, sondern die EU die Staaten angeheuert (= eingekauft) hat. Die Folge ist, dass jeder meint, er brauche nur einen Euro in die EU-Kasse zu bezahlen, um dann irgendwann zwei Euro zu erhalten.
Im übrigen glaube ich nicht, dass Habermas ein Scheitern der Integration wünscht, sondern eher ein Scheitern des »Weiter so«. Alle Zeichen stehen aber leider genau darauf, was er ablehnt: Die Iren sollen irgendwie sehen, dass sie noch einmal abstimmen und dann bitte so, wie man es wünscht.
Der Ausbau demokratischer Strukturen in der EU sollte ja durch den Reformvertrag befördert werden – allerdings auf typisch »europäische« Art mit drei Schritten vor und zweieinhalb zurück. Dass das niemand mehr versteht, ist Kern des Problems.
Dennoch bleibt mittel- und langfristig keine Alternative zu einheitlichen europäischen Strukturen. Eine Wagenburgmentalität (die eine merkwürdige Allianz von rechts und links befürworten) wäre genau falsch.
Merkwürdig, merkwürdig
Der ganze Thread ist äußerst interessant und informativ und die entsprechenden Verlinkungen wären mir ohne langes Suchen nicht zugänglich gewesen.
Ich selbst bin ein Anhänger der EU und glaube manchmal, dass der ursprüngliche Gedanke zu hehr war, um realisiert werden zu können.
Das Hauptproblem sehe ich durch die Menschen gegeben. Die Politik in den einzelnen Mitgliedsländern ist für den gewöhnlichen Bürger kaum mehr auszuhalten, wenn ich das aus österreichischer Sicht betrachte. Was Sarkozys Frau macht, ist in Wirklichkeit wichtiger in den Medien als irgendwelche Aktionen seinerseits.
In Österreich werden Zigarren und Rotweine diskutiert. Ein ordentlicher sozialdemokratischer Bundeskanzler hat sich davon fern zu halten.
Aus welchen Reihen werden die EU-Parlamentarier gekürt?
Das Problem ist nicht so sehr das Gurkenkrümmungsgesetz, dass wieder abgeschafft wurde, sondern eine Mentalität von Politikern, die auf dem langen Weg vom Regionalpolitiker zum EU-Politiker schon umgebungsbedingt, jegliche Scham und visionären Gestaltungswillen ad acta legen musste.
Ich hätte doch gerne einmal eine Liste vorgelegt bekommen. Die letzten zehn EU-Gesetze und ihr Nutzen für die einzelnen Staaten. Dann könnte man aufschlüsseln und unter dem Strich feststellen: einigen Ländern schadet ein Gesetz, anderen Ländern nutzt es. Man führt einen Bewertungsschlüssel ein, bevor man die Gesetze damit gewichtet.
Wenn sich dann ein Gesamtnutzen ergibt, könnten Abstimmungen im gesamten EU-Bereich vielleicht auch ein JA ergeben. (Es gibt da noch statistische Paradoxa, die hineinspielen, aber der Grundgedanke ist wohl klar.)
Seien wir uns doch einig: weder Frankreich noch Deutschland noch sonst irgendwelche Staaten sind in der Lage, allein als global player aufzutreten.
Brauchen wir ja auch gar nicht. (Selbst Amerika hat zwischen Isolationismus und Großmacht geschwankt.)
Ich bin noch (!) überzeugt, dass es uns Österreichern ohne EU schlechter gehen würde, obwohl die Gegner genüsslich die Schweiz als Gegenbeispiel anführen.
In der Süddeutschen war glaube ich erwähnt, dass die Iren nicht über die EU abgestimmt haben sondern über den Vertrag. Dass ein Scheitern des Vertrags die EU in eine Krise stürzt, ist Sache der EU.
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Stimmt! Ich sehe das auch so. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder wird in jedem Staat per Referendum über Einzelagenden der EU abgestimmt oder in keinem. Man kann die Entscheidung als Einstimmigkeit von 27 Regierungen oder als prozentuelle Zustimmung aller EU-Bürger einholen. Irgendeine Kombination dazwischen zeigt von einer manipulierbaren Schlamperei, die wiederum auf echte Manipulation hinweist.
Eine neue Abstimmung ist sinnlos, wenn sie nur von den Iren durchgeführt wird. Entweder alle oder keiner.
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Die Iren als echte Nutznießer der EU – was von niemanden auch nicht von ihnen bestritten wird – werden sicher gerne in der EU bleiben wollen.
Als Österreicher frage ich mich: warum sollen die eine Sonderregelung bekommen? Es geht ihnen doch gut, oder?
Aber das Problem liegt in Wirklichkeit in der Vermanschung unterschiedlicher Wahlarithmetiken. Ein bisschen Ähnlichkeit besteht ja mit der amerikanischen Präsidentenwahl. Eine Minderheit kann einen Präsidenten durchsetzen, weil die Wahlmänner-Gewichtung nicht den tatsächlichen Bevölkerungsanteilen entspricht.
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Da bleibt allerdings noch ein Punkt offen: den Leuten geht es immer schlechter, die Schere zwischen arm und reich wird immer größer.
Also das ist ja nun eine Frage der Kurzsichtigkeit! Polemisch möchte ich nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass die Schere vor 100 Jahren noch viel, viel größer war. Und vor 200 Jahren noch viel, viel »größerer« und so weiter. Wenn bei uns in Österreich darüber diskutiert wird, erlaube ich sehr wohl die Möglichkeit von Verbesserungen, aber das Jammern, wie schlecht es uns doch geht, zeigt von einer Indolenz sondergleichen. Es geht uns lediglich schlechter als es uns im Fernsehen vorgespielt wird. Die meisten, die herum lamentieren, wollen sich auch gar nicht für die wirklich Armen einsetzen, (»Die Ausländer sind schuld, die gehören hinaus!«) sondern wollen ihren eigenen Status verbessern.
Nehmen wir also trotzdem an, dass sich die Zustände verschlechtern: ohne EU wären wir alle Kaiser und Lotto-Gewinner. Die Probleme wären gelöst und wir leben friedlich auf der Insel der Seligen.
Bitte, wie soll denn das gehen, wenn wir nicht einmal in einem Land wie Österreich eine Gesundheitsreform durchführen können. Sofort stehen die verschiedenen Interessengruppen auf den Barrikaden. Alle Coleurs, alle Betroffen regen sich auf. Tonlage: »Wir werden untergehen, die medizinische Versorgung wird zusammenbrechen, Österreich wird bankrott!« Irgendwo anders lese ich dann, dass wir eines der allerbesten Gesundheits- und Versorgungssysteme auf der Welt haben.
Leute, da beißt sich die Demokratie in den Schwanz. Mit solchen Argumentationen kommt dann gleichzeitig der Ruf nach dem starken Mann (manchmal in Anklängen schon durchhörbar) und dann aber auch die Toleranz der besser wissenden Gruppierungen. Wenn einer gut diktiert, bringt er vielleicht mehr weiter. (Dass eine Diktatur an sich zu Missbrauch führt, weiss man dann nur mehr theoretisch.) Die Demokratie führt sich selbst ad absurdum. Und dabei, um auf den Ausgangspunkt zurückzukommen, handelt es sich nur um eine verfahrensrechtliche Blödheit.
Eine Vermanschung unterschiedlicher Entscheidungsverfahren mit dem Resultat, dass eine irische Abstimmung, die von 1% der EU-Bürger (eigentlich nur 0,5% aufgrund der Wahlbeteiligungsquote) durchgeführt wird, die Handlungen, welche für die restlichen 99% durchgeführt werden sollen, beeinflussen.
Dass aber Politiker, Juristen und aktive Politiker null mathematisches Verständnis haben, ist bekannt. Irgendwie kann ich auch verstehen, dass sie gar nicht an einem Bildungssystem interessiert sein können, welches eine bessere Mathematikausbildung ermöglicht. Von der nächsten Generation würden sie nämlich zum Teufel gejagt werden.
@steppenhund
Wow, ein wuchtiges Plädoyer! Danke. (Und fast in allem d’accord.)
den Widerspruch siehst Du wahrscheinlich
hier...
@steppenhund
So weit ich weiß (kann mich aber auch irren), ist der Grund für das Referendum in Irland die irische Verfassung, die ein solches vorschreibt (sonst hätte es wohl keines gegeben). Deshalb diese seltsame Situation (Und welcher Politiker hätte das »Risiko« eingehen wollen, mehrere Referenden abhalten zu wollen?).
Eine interessante Wende
Die (neue) Doppelführung der österreichischen Sozialdemokratie erklärt in einem Brief an die »Krone«, dass sie für einen eventuell geänderten Vertrag von Lissabon eine Volksabstimmung wünsche (und auch für den Beitritt der Türkei). Ein Sinneswandel? Oder doch eher Populismus?
Toll
Also ich rekapituliere einmal: Der Bundeskanzler (SPÖ) und der neue, designierte Parteivorsitzende schreiben an die »Kronen«-Zeitung einen – sagen wir einmal – »Leserbrief«, in dem sie mitteilen, dass künftige »Vertragsänderungen« mit einer Volksabstimmung legitimiert werden sollen. Damit ist der Lissabon-Vertrag gemeint, falls er noch einmal (aus irgendwelchen Gründen) geändert werden sollte.
Man stelle sich vor in Deutschland würde Angela Merkel einen Brief an Kai Diekmann von der »Bild«-Zeitung in ähnlichem Wortlaut schreiben.
Das ist unglaublich. Ein platteres Wort fällt mir dazu nicht ein. Als sei die »Kronen«-Zeitung eine Institution, der man so etwas mitteilen müsste. Ja, als sei sie die erste Institution. Und das dämliche Parteivolk der SPÖ hat dem zuzustimmen? Eine grössere antidemokratische Arroganz hat man m. E. in den letzten Jahren höchstens noch aus Italien vernommen, wo Herr B. auch nach Gutsherrenart pflegt, seine Politik durch- und umzusetzen.
Damit kein Missverständnis aufkommt: Die Aussage an sich, also die Bürgerbeteiligung in Sachen EU zu erhöhen, fände ich nicht schlecht. Nur die Art und Weise wie dies jetzt vorgetragen wird, ist eine Katastrophe. Ich zweifle bei solchen Leuten an den politischen Verstand.
(ich dachte, die deutsche SPD sei schon führungs- und orientierungslos. Aber Eure SPÖ ist es noch viel stärker.)
»Toll« ist der richtige Ausdruck
Ich weiß nicht was man sich dabei gedacht hat, oder erreichen will.
Geht man davon aus, dass das tatsächlich eine Neuorientierung sozialdemokratischer Europapolitik ist, wäre das durchaus begrüßenswert, aber warum geht man gerade über die »Kronen«-Zeitung in die Öffentlichkeit, die sich ja nicht gerade durch ihre EU-Freundlichkeit bekannt ist? Und warum klärt man die Sache nicht vorher mit den eigenen EU-Abgeordneten , ja überhaupt mit irgendjemanden bzw. in den entsprechenden Gremien?
Dass man den Koalitionspartner damit vor den Kopf stößt war auch abzusehen – die Europapolitik als Aufputschmittel oder gar Auslöser für Neuwahlen (wie sie nach dem erfolglosen Krisengipfel am Sonntag nun immer konkreter werden), hätte ich von der SPÖ nicht erwartet (siehe z.B. hier, auch wenn die Einschätzung etwas überzogen ist).
Wie man es dreht und wendet: Anders als Wahltaktik (wiedermal auf Kosten der EU; vielleicht rot-blau, wer weiß) kann ich das nicht interpretieren, und ob das ein kluger Schachzug war bleibt abzuwarten (hier eine Einschätzung die, die von Dir angesprochenen demokratiepolitischen Bedenken teilt.).
Was am Rande interessant ist: Ein Volksentscheid über eine (wie auch immer geartete) europäische Verfassung wird nie als Chance begriffen.