NPD-Verbot ja oder nein? Schnellschußpolitiker befürworten ein entsprechendes Verfahren, obwohl sich an den Kriterien, die 2003 zur Nichtzulassung beim Bundesverfassungsgericht führten, nichts geändert hat. Diskutiert wird es dennoch, weil es Entlastung für die politischen und strafrechtlichen Versäumnisse der letzten Jahre verspricht – als könnte mit dem Verbot auch nur ein Neonazi bekehrt werden.
Die Frage nach dem NPD-Verbot eignet sich natürlich sehr gut für die vierzehntätigen Umfragen, die ARD und ZDF vornehmen.
Im ARD-Deutschlandtrend (»Infratest dimap«) vom 24.11.2011 waren dann auch 52% der Befragten für ein Verbot.
Entsprechend wurde die Meldung in der Presse weitergegeben. Auffallend war, dass sich einige Medien zurückhielten. Vermutlich wussten sie um die Resultate der ZDF-Umfrage (»Politbarometer«) vom 25.11..2011 (»Forschungsgruppe Wahlen«). Dort stellte man eine ganz andere Zahl fest:
Immerhin kommt diese Zahl der Anfang der Woche ermittelten Umfrage durch »Emid« (Auftraggeber: »Bild«) näher: Dort hatten sich 70% für ein Verbot ausgesprochen.
Alle drei Umfragen sind nach eigenen Angaben repräsentativ. »Infratest dimap« schreibt: »Für den Deutschlandtrend befragte Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins 1000 Bundesbürger am 22. und 23. November.« Bei der »Forschungsgruppe Wahlen« ist das etwas komplizierter, wie man hier nachlesen kann: »Dabei werden in den westlichen Bundesländern jeweils ca. 1.000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt, in den neuen Bundesländern ca. 700. Eine Überquotierung des Ostens erfolgt, um eigenständige Aussagen über die ostdeutschen Länder treffen zu können. Die Zusammenfassung dieser Befragten führt nach Ausgleich der Überquotierung im Osten rechnerisch zu ca. 1.250 Interviews.« (Weiteres unter dem Link)
Was nun stimmt, weiss niemand. In den Artikeln der Medien werden immer nur die jeweiligen ermittelten Zahlen veröffentlicht. Dabei entsteht der Eindruck, als werde zumeist nur die Zahl berichtet, die der jeweiligen Redaktion opportun erscheint. So weiss der »Tagesspiegel« schon zu berichten: »Ein Verbotsantrag rückt...näher«. Fragen zu den unterschiedlichen Resultaten angeblich repräsentativer Umfragen oder gar eine Meldung der Differenzen: vergeblich. Auch hätte man sich bei den Umfragen gewünscht zu erheben, wie ein Verbotsverfahren bei gleichzeitiger Beibehaltung der V‑Leute-Regelung funktionieren soll. Aber vermutlich wäre eine solche Frage zu kompliziert gewesen. Für 1000 oder 1250 Leute.